Rülke: Schwarz-rote Gesundheitspolitik begibt sich auf bedenkliche Irrwege

Wirtschaftspolitischer Sprecher befürchtet erhebliche Nachteile für Baden-Württemberg – „Die Gesundheitspolitik der schwarz-roten Bundesregierung ist ein fauler Kompromiss und entbehrt jeglicher Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Besonders die Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sind alarmierend.“ Dies sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich eines Gesprächs mit Geschäftsführern der Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Nach den Worten von Rülke sind die gravierenden Nachteile dieses Reformpakets für das Land und seine Wirtschaft offensichtlich noch nicht im öffentlichen Bewusstsein angekommen.

Wie Rülke sagte, sehe die geplante Einführung eines Gesundheitsfonds einen Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern vor, um bis Ende 2008 bundesweit die Entschuldung aller gesetzlichen Kassen zu erreichen. Da das Lohnniveau in Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich sei, müssten die Baden-Württemberger die Entschuldung der Kassen in weniger finanzstarken Bundesländern finanzieren. Dadurch würden jährlich allein im Bereich der Allgemeinen Ortskrankenkassen rund 25 Millionen Euro aus Baden-Württemberg abfließen. Da nach den Worten des wirtschaftspolitischen Sprechers ebenfalls vorgesehen ist, bei dem ärztlichen Vergütungssystem eine bundeseinheitliche Bewertungsgrundlage zu bilden, werde sich dies unmittelbar auf die Arzthonorare in Baden-Württemberg auswirken. Da diese etwa zehn Prozent über dem Bundesdurchschnitt liegen, würden sie unweigerlich reduziert werden. Nach Berechnungen der AOK Baden-Württemberg würde es sich pro Jahr um einen Einschnitt von rund 240 Millionen Euro handeln. Dies stelle einen er-heblichen Kapitalabfluss aus Baden-Württemberg dar. Hans-Ulrich Rülke fürchtet auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsplätze im baden-württembergischen Krankenkassenwesen. Die Gesundheitsreform sehe vor, regional zentralisierte Einzugsstellen zu errichten. Für viele Krankenkassenfilialen könnte dies den Verlust der örtlichen Einzugsstellen bedeuten. Allein in Baden-Württemberg seien dadurch rund 1000 Arbeitsplätze gefährdet. Im Bereich der Krankenhäuser gehen die baden-württembergischen Allgemeinen Ortskrankenkassen in ihrem Bereich von einem jährlichen Verlust von etwa 100 Millionen Euro voraus, was ebenfalls zu Lasten des Landes und seiner Bürger gehe. Kein Verständnis hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion dafür, dass Ministerpräsident Oettinger sich bisher öffentlich immer unkritisch zur geplanten Gesundheitsreform geäußert habe. „Der Ministerpräsident ist in der Pflicht, die Interessen des Landes zu vertreten und sich nicht Frau Merkel als treuen Parteisoldaten zu empfehlen“, so Rülke wörtlich. Hans Ilg Pressesprecher