Rülke: Sehe Einigung in letzter Minute skeptisch – letztlich bleibt nur die Klage

Baden-Württemberg darf nicht für Leistungskraft bestraft werden – Kritik an Kurt Beck – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßte die Entscheidung der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen, eine Verfassungsklage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich in Auftrag zu geben.

Eine Einigung über eine verfassungsgemäße Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs mit den Nehmerländern „in letzter Minute“ sieht Rülke aber eher skeptisch: „Es ist nicht realistisch, dass sich in Verhandlungen die Geberländer gegen die Mehrheit der Nehmerländer mit Argumenten durchsetzen – letztlich bleibt uns nur die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Denn es kann nicht sein, dass wir für unsere Leistungskraft bestraft werden und nach dem bestehenden Ausgleichssystem von einem Champions-League-Platz in die Abstiegszone abrutschen.“ Rülke entgegnete dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der es „seltsam“ findet, dass die baden-württembergischen Beamten vor den Tarifverhandlungen eine zweiprozentige Gehaltserhöhung erhalten werden: „Ich verbitte mir die Kritik von Kurt Beck, denn im Gegensatz zu Rheinland-Pfalz haben wir in Baden-Württemberg unseren Haushalt in Ordnung gebracht. Es zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz nicht nur die Heimat von Pulver-Kurt, sondern auch die Heimat von Pleite-Kurt ist.“