Rülke: SPD und Grüne ohne Belege für angebliches Fehlverhalten von Willi Stächele

FDP/DVP-Fraktion lehnt Forderung nach Entlassung des Finanzministers ab – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte die Forderung der Opposition zurückgewiesen, Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu entlassen.

Für SPD und Grüne stand fest, dass der Finanzminister in der von den Medien titulierten „Kiesaffäre“ den inzwischen nicht mehr amtierenden Finanzstaatssekretär Gundolf Fleischer habe gewähren lassen und damit seine Pflichten als Minister „grob verletzt“ habe. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke hat die Opposition keinerlei Belege für ein Fehlverhalten von Minister Stächele vorgelegt. Die Rede der Grünen-Abgeordneten Bärbl Mielich sei eher ein „Besinnungsaufsatz“ gewesen. Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel attestierte Rülke, dass dessen Vorwürfe keinen nachhaltigen Wert hätten – „so wie die aktuellen Umfragen über die SPD“. „Wenn Sie einen Skandal oder ein Fehlverhalten der Regierung sehen, dann machen Sie einen Untersuchungsausschuss, aber davor haben Sie wohl Angst“, sagte Rülke. Stattdessen habe die Opposition mit ihrer Salami-Taktik immer wieder „Skandal“ gerufen und sich stückchenweise von der Regierung Akten vorlegen lassen. „Es gibt aber keinen Skandal, es gibt vielmehr den unbeholfenen Versuch den Finanzminister abzurufen – und das ist bestenfalls jämmerlich“, so Rülke, der klarstellte, dass zwischen ihn und Willi Stächele kein Papier passe. Im Übrigen habe die Landesregierung in der Frage wie der Hochwasserschutz am Oberrhein am kostengünstigsten realisiert werden könne, den Landesrechnungshof eingeschaltet. Dessen Empfehlung werde jetzt umgesetzt, so Rülke.