Rülke: SPD und Grüne opfern Arbeitsplätze auf dem Altar ihrer ideologischen Träumereien

Rote und Grüne wollen mit Wiedereinführung der Vermögenssteuer ihre Schuldenhaushalte ausgleichen – Zu den Plänen der Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen, wieder eine bundesweite Vermögenssteuer einzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Jetzt lassen Rote und Grüne die Katze aus dem Sack – sie brauchen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um ihre Schuldenhaushalte auszugleichen.

So hat die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg 3,1 Milliarden Euro neue Schulden angehäuft, weil sie unter anderem ihre eigenen Leute in den Ministerien untergebracht und den Haushalt für grün-rote Prestigeprojekte wie die Gemeinschaftsschule aufgebläht hat. SPD und Grüne spielen mit der Leistungsfähigkeit vieler mittelständischen Unternehmen und opfern somit Arbeitsplätze auf dem Altar ihrer ideologischen Träumereien. So wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu einem gigantischen Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm. Diese neuerliche Neiddebatte zeigt das fehlende Bewusstsein von SPD und Grünen für die ökomomischen Zusammenhänge in Deutschland.”

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Mitteilung Nr. 230