Rülke: Stächele selbst erschwert Regierungsarbeit

„Stächele ruft FDP im Steuerstreit zur Mäßigung auf“ – Zur Kritik des baden-württembergischen Finanzministers Willi Stächele an der FDP sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:„Der Einzige, der in Baden-Württemberg die Regierungsarbeit erschwert, ist Finanzminister Stächele, der ständig ungefragt mit unausgegorenen Wortmeldungen glänzt.

Niemand fordert Steuersenkungen sofort. Es war die CSU, die das Jahr 2011 in den Berliner Koalitionsvertrag gebracht hat. Auch der Ministerpräsident hat wiederholt deutlich gemacht, dass Entlastungen im Laufe der Legislaturperiode kommen müssen. Nichts anderes fordert die FDP.“

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Mitteilung Nr. 509

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