Pressemitteilung

21.Juni 2009

Rülke und Arnold: Wir wollen mehr Schüler zur mittleren Reife führen

Zum Thema Diamorphin-Konzept: Hilfsangebote dort, wo die Betroffenen leben – „Neue Werkrealschule“ und „Kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige“ waren die Themen einer Landespressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Birgit Arnold. „Nach der Anhörung hat der Gesetzentwurf nun den letzten Schliff erhalten und trägt nun auch die Handschrift der Liberalen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Arnold: „Den Schulen liegt nun ein Konzept vor, das ihnen genügend Freiheit und Gestaltungsspielraum für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort lässt.“

Neue Werkrealschule• Zielsetzung ist, mehr Schülerinnen und Schüler als bisher zur mittleren Reife zu führen. Dies setzt nach Auffassung der FDP voraus, dass die individuelle Förderung bereits ab Klasse 5 einsetzen kann und die Schulen so große Gestaltungsfreiheit wie möglich erhalten. Der Hauptschulabschluss bleibt als anspruchsvoller Schulabschluss erhalten.• Für die Liberalen ist es wichtig, dass die geforderte Zweizügigkeit nicht zum Dogma erhoben wird. Deshalb haben wir erreicht, dass Hauptschulen auch Kooperationen eingehen und durch Zusammenschluss größere Einheiten bilden können. Eine auf diese Weise entstehende Schule kann auch auf mehrere Standorte verteilt sein. Das gilt gleichermaßen für die Klassen 5 bis 7, wie auch die Klassen 8 bis 10. Allerdings muss die Werkrealschule unter einer gemeinsamen Schul-leitung stehen.• Auch ist gewährleistet, dass keine Schule gegen den Willen des Schulträgers geschlossen wird. Damit können auch die einzügigen Hauptschulen weiter bestehen. • Der Werkrealabschluss ist ein dem Realschulabschluss gleichwertiger Bildungsab-schluss. Nicht zuletzt auf Drängen der FDP wurden Überlegungen fallen gelassen, an Werkrealschüler beim Übergang in ein Berufskolleg oder ein berufliches Gymnasium höhere Notenanforderungen zu stellen als an Realschüler. Gleichzeitig bleibt der Hauptschulabschluss erhalten.• Maßgeblich für den Wechsel von Klasse 9 in Klasse 10 der Werkrealschule ist eine Bildungsempfehlung der Klassenkonferenz. Die Entscheidung ist damit in die Verantwortung der Schule gegeben.Kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige:• Die Angebote für die kontrollierte Abgabe von synthetischem Heroin an Schwerstabhängige müssen dort erfolgen, wo die Hilfe suchenden Menschen leben. Deshalb sind stationäre Modelle an den Standorten der Zentren für Psychiatrie (ZfP) nicht Ziel führend. Auch ambulante Ansätze an diesen Standorten scheiden wegen der fehlenden Mobilität des entsprechenden Personenkreises aus.• Die bisher bekannt gewordenen Überlegungen der CDU müssen deshalb im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürgern weiterentwickelt werden. Die Zentren für Psychiatrie leisten hervorragende Arbeit, deshalb bietet sich deren Einbeziehung an. Weitere Träger wie zum Beispiel beim Karlsruher Modell sollen berücksichtigt wer-den. Die FDP tritt für sinnvolle Vernetzungen ein. • Die Liberalen würden die Gesundheitsministerin auf diesem Weg gerne unterstützen.

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