Rülke und Berroth: Weitere Einsparungen sind strikte Notwendigkeit

Einhaltung der Schuldenbremse selbstverständlich – Land finanzpolitisch solide – „Da ein Teil der allgemeinen Deckungsmöglichkeiten wie die freien Rücklagen nicht mehr zur Verfügung stehen werden, sind weitere Einsparungen in den künftigen Haushaltsplänen des Landes eine strikte Notwendigkeit. Nur so kommen wir wieder auf Kurs Neuverschuldung Null.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und die finanzpolitische Sprecherin Heiderose Berroth auf einer Landespressekonferenz anlässlich der bevorstehenden Einbringung des Doppelhaushalts 2010/2011.

Nach den Worten von Heiderose Berroth ist wirtschaftliches Wachstum dafür zwingend erforderlich. Allerdings ist für eine notwendige Haushaltskonsolidierung auch eine strikte Ausgabendisziplin notwendig. „Die Erhöhung der Ausgaben muss deutlich unter einer vorsichtig kalkulierten Zuwachslinie bei den Einnahmen liegen“, so Berroth. Strenge Ausgabendisziplin sei auch erforderlich, um anfängliche Einnahmeverluste aus der zurzeit in der Beratung befindlichen Steuerreform verkraften zu können. „Auch die Einhaltung der Schuldenbremse ist für uns selbstverständlich. Das Land hat den Ehrgeiz, zusammen mit Bayern vor allen anderen Ländern Spitzenreiter in der finanzpolitischen Solidität zu bleiben.“Hans-Ulrich Rülke und Heiderose Berroth machten deutlich, dass Baden-Württemberg trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise in den Bereichen Schulen und Hochschulen mit seinen finanziellen Leistungen mit an der Spitze in Deutschland liegt. Auch bei den Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung kommt das Land jetzt schon auf einen bundesweiten Spitzenwert von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für die Schulen in freier Trägerschaft wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 3,5 beziehungsweise 8,3 Millionen Euro bereitgestellt. Befürchtungen der kommunalen Landesverbände, dass für zusätzliche Betreuungsangebote zuwenig Landesmittel fließen, haben sich als nicht stichhaltig erwiesen.

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Mitteilung Nr. 460