Rülke und Glück: Der Ministerpräsident muss bei Öney handeln

Durch ihre erneuten Äußerungen zeigt die Ministerin, dass sie ein Sicherheitsrisiko ist – Nach den von den Stuttgarter Nachrichten zitierten erneuten Äußerungen der Ministerin für Integration, Bilkay Öney, ist aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke und des integrationspolitischen Sprechers Andreas Glück das Maß voll. Laut einer türkischen Zeitung habe die Ministerin in einer E-Mail folgende Sätze geschrieben: „Die deutschen Behörden haben Neonazis Geld im Austausch für falsche Auskünfte gegeben und dieses Geld ist in die Neonazi-Szene geflossen. Das ist eine bekannte Tatsache, da habe ich keine Geheimnisse verraten.“

Die Ministerin hatte schon in der letzten Woche mit Äußerungen über die Existenz eines „tiefen Staates“ in Deutschland nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion gezeigt, dass sie auf „sicherheitspolitischem Parkett nicht standfest ist.“ Rülke und Glück: Durch die erneuten Äußerungen von Frau Öney fühlen wir uns in unserer Auffassung voll bestätigt.“ Rülke: „Somit erzählt die baden-württembergische Integrationsministerin fortgesetzt dummes Zeug und schadet dem Ansehen des Landes. Ministerpräsident Kretschmann kann die Ministerin nicht ständig korrigieren, wenn sie wiederholt den Beweis antritt, dass sie ein Sicherheitsrisiko ist. Der Ministerpräsident muss deshalb seine Integrationsministerin aus dem Kabinett entfernen.“Andreas Glück: „Während der Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid hoffnungslos überfordert ist, scheint diese Ministerin vor lauter Langeweile in anderen Fachbereichen zu wildern. Dies bestätigt unsere seit jeher erhobene Forderung, das ganze Ministerium für Integration abzuschaffen. Eine Stabstelle wäre für den Aufgabenbereich deutlich besser geeignet, zumal die wichtige Aufgabe der Integration dadurch viel mehr gebündelt und schlagkräftig wäre“.