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Rülke und Glück: Grün-rote Pläne zum Klimaschutz sind reine Ankündigungspolitik

Bis jetzt hat Landesregierung zur Energiepolitik kein schlüssiges Konzept vorgelegt – Zum von der grün-roten Landesregierung geplanten Klimaschutzgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück:

„Was der Ministerpräsident und sein Umweltminister als ambitioniertes Ziel bezeichnen, ist angesichts der Tatsache, dass in Baden-Württemberg bis 2022 vier Kernkraftwerke abgeschaltet werden und die Landesregierung mit der Reaktivierung alter Kohlekraftwerke jüngst erst die Renaissance fossiler Energieträger eingeläutet hat, reine Ankündigungspolitik. Bis jetzt hat die Landesregierung weder zur Energiepolitik noch zum Klimaschutz ein schlüssiges Konzept vorgelegt.Auch die jetzt beschlossenen Eckpunkte sind eher heiße Luft als konkrete Maßnahmen und werden den eigenen Zielen der Landesregierung in keiner Weise gerecht. Angekündigte Untersuchungen und das Bestellen von Gutachten können konkrete Maßnahmen nicht ersetzen. Völlig unzureichend ist die Ankündigung, ein Darlehensprogramm für die energetische Sanierung in privaten Gebäuden mit einem Volumen von 2,5 Millionen Euro auflegen zu wollen. So hat die Landesregierung erst im Dezember im Bundesrat eine entsprechende Gesetzesinitiative des Bundes mit einem Programmvolumen von 1,5 Milliarden Euro scheitern lassen.Im Kern geht es darum, dass die grün-rot geführte Landesregierung nicht bereit ist, den auf die Länder entfallenden Anteil mit zu tragen. Dies wäre ein CO2-Minderungsprogramm gewesen, das seinen Namen verdient. Die damit verbundenen Konjunkturimpulse, von denen gerade Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort profitieren würde, werden dabei von Grün-Rot bewusst ignoriert. Offensichtlich wiegt für die Landesregierung die grüne-rote Parteilinie schwerer, als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und der Umwelt.“

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Mitteilung Nr. 991