Rülke und Glück: Wertgutachten der Landesregierung als unseriös enttarnt

Gutachten der vom Untersuchungsausschuss beauftragten Sachverständigen und des Rechnungshofs widersprechen Grün-Rot – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Andreas Glück, sagten zu dem vom Untersuchungsausschuss in Auftrag gegebenen und nun vorliegenden Gutachten:

„Auch das jetzt vorgelegte Gutachten weist auf Verfahrensfehler hin. Nach der Aussage mehrerer Zeugen im Untersuchungsausschuss ist dies wenig überraschend. Das Gutachten kommt weiterhin nicht zu dem Schluss, dass der Kaufpreis überhöht gewesen wäre. In diesem Punkt entspricht es dem Gutachten des Rechnungshofs, der ausdrücklich keine Aussage über die Angemessenheit des Kaufpreises vornehmen konnte.“Mittlerweile liegen drei Gutachten vor: 1. Der Rechnungshof bezweifelt grundsätzlich, dass nach über eineinhalb Jahren die Angemessenheit des Kaufpreises überhaupt noch beurteilt werden kann.2. Das vom Untersuchungsausschuss beauftragte Sachverständigengutachten, das keinen überhöhten Kaufpreis feststellt.3. Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme stellt demgegenüber nicht nur einen überhöhten Kaufpreis fest, sondern traut sich bei einem Milliardenbetrag sogar zu, bis auf 100.000 Euro genau zu sagen, wie viel zu viel bezahlt wurde.„Dies lässt die von der Landesregierung beauftragte Stellungnahme als unseriös erscheinen“, so Glück und Rülke.

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Mitteilung Nr. 221