Pressemitteilung

12.April 2012

In Deutschland bereits sehr breite Palette von Klagemöglichkeiten vorhanden – Zum Vorhaben der grün-roten Landesregierung, Bürgern Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze und Verordnungen zu ermöglichen, sagten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die Einführung der Individualverfassungsbeschwerde auf Landesebene sehen wir eher kritisch: wir haben in Deutschland bereits eine sehr breite Palette von Möglichkeiten für die Bürger, von Klagemöglichkeiten Gebrauch zu machen, insbesondere über die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese Möglichkeiten wurden in den letzten Jahren auch um die auf europäischer Ebene maßgeblich erweitert, sowohl über Verfahren beim EuGH als auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun eine weitere Möglichkeit auf Landesebene zu schaffen, kostet nicht nur viel Geld für das Land und rüttelt an der ehrenamtlichen Struktur des Staatsgerichtshofs, sondern schafft eine Parallelstruktur zu Karlsruhe, die wir nicht brauchen.“

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