Rülke und Goll: Kosten der Reform künstlich kleingerechnet

Kostenberechnung ist unrealistisch – Projekt mit dieser Prognose bereits unwirtschaftlich – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll sagten zur heute von der Landesregierung vorgestellten Kostenberechnung zur Umsetzung der Polizeireform:

Die vorliegende Berechnung in Höhe von 123 Millionen Euro deckt die tatsächlichen Kosten keinesfalls ab, sie sind künstlich kleingerechnet. Mit den Kosten der Umsetzung werden die Polizeidirektionen und ihre Reviere alleine gelassen, da sie zahlreiche Kosten im Rahmen der dezentralen Budgetierung aus eigenen Mitteln bestreiten müssen. Zudem sind die Berechnungen für sich genommen schon ein Stein des Anstoßes: Es ist unverantwortlich, bei so einer minimalen Rendite die Polizei über Jahre hinweg einem solchen Umwälzungsprozess zu unterwerfen und dafür Geld in die Hand zu nehmen. Die Reform bringt von Anfang an mehr Polizei auf die Straße, allerdings nicht in der gewünschten Form: Während der Reform durch zahlreiche Fahrten zu Koordinierungsbesprechungen und Umzügen, nach Umsetzung der Reform durch An- und Abfahrt von Polizisten zum Arbeitsplatz. Dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung kommt man damit jedenfalls nicht entgegen.