Rülke und Goll: Rein ideologisch motivierte Entscheidung zu Lasten des Staatshaushalts

Grün-Rot benötigt dazu 100 Beamtenstellen für nicht hoheitliche Tätigkeiten – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der justizpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll kritisieren die Entscheidung der Landesregierung, die Verträge für die Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg rückgängig zu machen. Dazu müssen die Verträge von rund 100 Mitarbeitern eines privaten Unternehmens gekündigt werden und es werden gut 100 neue Beamtenstellen benötigt. Rülke und Goll: „Dies ist eine rein ideologisch motivierte Entscheidung – sie entbehrt jeder sachlichen Begründung. Es geht der Landesregierung wohl nur um das sozialistische Prinzip, wonach in der Wirtschaft immer der Staat vor dem Privaten kommen muss.“

Rülke und Goll warnen vor einer weiteren Belastung des Staatshaushalts auf Kosten der Beamten. Als skandalös werten Rülke und Goll, dass dafür 100 weitere Beamtenstellen benötigt werden und bei den derzeitigen Beamten gekürzt wird. Dass nur 37 Neustellen erforderlich sein sollen, was an sich schon eine stolze Zahl ist, sei eine Milchmädchenrechnung: die durch die Standortschließung freiwerdenden Stellen könnten sinnvoller verwendet werden und bei Freiwerden dem Haushalt zurückgeführt werden. „Die Offenburger Lösung war und ist sinnvoll, denn man muss in einer Justizvollzugsanstalt nicht hoheitlich waschen, bügeln oder kochen. Grün-Rot setzt auf staatliche Lösungen, die langfristig zur Überforderung des Gemeinwesens beitragen, denn es werden immer mehr zusätzliche Beamte gebraucht. Dies ist der falsche Weg.“

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Mitteilung Nr. 202