Rülke und Grimm: So viel Freiheit wie möglich, aber so viel Bankenregulierung wie nötig

120 Gäste bei Diskussion zu „Basel III – Chance oder Risiko für Mittelstand und Bankensystem?“ – „Wir Liberale folgen einem ordnungspolitischen Leitbild: So viel Freiheit wie möglich, aber so viel Bankenregulierung wie nötig. Das heißt, wir brauchen notwendige Regeln, damit bestimmte Auswüchse bei den Banken unterbleiben. Aus unserer Sicht kann man kleine und mittlere Banken nicht mit internationalen Geldhäusern gleichbehandeln. Es kann nicht sein, dass Kreditgeschäfte für den Mittelstand auf gleicher Stufe stehen wie hochspekulative Fi-nanzmarkttransaktionen. Gerade in einer Zeit, in der wir dringend Investitionen und Wachstum brauchen, darf der Mittelstand nicht für Fehler anderer in Anspruch genommen werden.“ Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke vor über 120 Gästen im Landtag das Diskussionsforum „Foyer liberal“ zum Thema „Basel III – Chance oder Risiko für Mittelstand und Bankensystem?“.

Prof. Dr. Ashok Kaul (Universität Saarland) sagte in seinem Eingangsreferat, dass das Ziel der Bankenregulierung „ein gesundes – nicht notwendigerweise betriebswirtschaftlich hoch-profitables – Bankensystem sein muss, das dem Mittelstand faire Kreditbedingungen gibt“. Es sei weder eine Subventionierung noch eine Benachteiligung des Mittelstandes durch die Regelungen von Basel III wünschenswert. Aktuell mangele es an empirisch fundierten Untersuchungen, die eine Höhe für die Absenkung der Eigenmittelunterlegung des Mittelstand-kredites quantifizieren. Daher bedürfe es einer ausreichenden Übergangszeit, um auch durch mehr und bessere Forschung die tatsächliche Risikostruktur des Mittelstandkredits zu bemessen, so Prof. Kaul. Auch der mittelstandspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Leopold Grimm, hob hervor, dass Basel III nicht zu Lasten der mittelständischen Unternehmen in Deutschland gehen dürften. „Basel III muss für alle gelten, damit nie wieder eine Krise wie 2008 und 2009 passiert”, sagte Grimm. Auch wenn Banken derzeit darauf verwiesen, dass es keine Kreditklemme gebe, so verhielten sich Geldinstitute gegenüber dem Mittelstand leider oft so wie jemand, „der einen Regenschirm bei Sonne verleiht, ihn bei Regen aber zurückfordert“. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Michael Theurer, sagte: „Die FDP im Europäischen Parlament kämpft dafür, dass bei Basel III die Interessen des Mittelstands nicht unter die Räder kommen. Konkret unterstützen die Liberalen die Position des Berichterstatters des Europäischen Parlaments, Kredite an mittelständische Unternehmen von den Banken mit einem Drittel weniger Eigenkapital unterlegen zu müssen.” Zur Problematik, dass die USA ankündigen, Basel III nicht umzusetzen, sagte Theurer weiter: „Das sind schlechte Nachrichten. In der eng verflochtenen Weltwirtschaft brauchen wir einheitliche Regeln. Europa sollte im Zweifel allerdings mit gutem Beispiel vorangehen. Das Ziel ist, die Finanzwirtschaft wieder auf eine solidere Grundlage zu stellen. Finanzkrisen wie bei Lehman gefährden alle und müssen künftig verhindert werden.” Helmut Gottschalk, Sprecher des Vorstands der Volksbank Herrenberg-Rottenburg und Vorsitzender des Verbandsrats des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, forderte mit Blick auf Basel III faire Regelungen für die Genossenschaftsinstitute wie Volks- und Raiffeisenbanken und die öffentlich-rechtlichen Sparkassen. „Die Politik sollte bedenken, dass neun von zehn Unternehmen ihre Kredite über diese Institute finanzieren“, so Gottschalk. Geleitet wurde die anschließende Diskussion von Klaus Köster, Leiter des Wirtschaftsressorts der Stuttgarter Nachrichten.