Pressemitteilung

18.November 2012

Rülke und Haußmann: Altpeters Absage an den „Sozialen Arbeitsmarkt“ ist zu begrüßen

Passiv-Aktiv-Tausch stellt nun auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und privat Arbeitgeber ab – Zur Meldung, wonach der so genannte „Passiv-Aktiv-Transfer“ des Arbeitsmarktprogramms des Landes nunmehr auf die Förderung der Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt abstellt, erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es ist zu begrüßen, dass die Sozialministerin ihre ursprünglichen Überlegungen zur Schaffung eines so genannten „Sozialen Arbeitsmarkts“, der bei Sozialunternehmen angesiedelt sein sollte, überwunden hat. Wir sehen uns nun in unserer Kritik aus dem letzten Jahr vollauf bestätigt, als das Programm vorgestellt wurde. Der Passiv-Aktiv-Transfer stellt nun auf Arbeitgeber des allgemeinen Arbeitsmarkts ab. Dennoch sehen wir eine große soziale Ungerechtigkeit. Im Land gibt es rund 60.000 langzeitarbeitslose Menschen. Mit vier Millionen Steuergeldern aus der Landeskasse soll jetzt gerade einmal 570 Personen Hilfe geboten werden. Die Sozialministerin tummelt sich dabei auch noch in einem Bereich, für den der Bund an sich originär zuständig ist. Wir fordern, das Geld für eine Qualifizierungsinitiative des Landes und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszugeben, um an der Ursache von Arbeitslosigkeit und Armut anzusetzen. Und schließlich muss es um die Weiterentwicklung der Eingliederungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit gehen. Diese ist für die aktivierende Arbeitsmarktpolitik zuständig.“

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