Rülke und Haußmann: Erhöhung der Grunderwerbssteuer war eine Mogelpackung

Befürchtungen der FDP bestätigt – Mittel kommen nicht Kinderbetreuung zugute, sondern fließen in sozialen Wohnungsbau – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann sehen sich schon einen Tag nach dem Landtagsbeschluss zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer in ihren Befürchtungen bestätigt.

„Diese Steuererhöhung war eine Mogelpackung“, kritisierten Rülke und Haußmann. Monatelang wurde versprochen, dass der Ertrag dieser Steuererhöhung in die Kinderbetreuung gehe und den Kommunen zur Verfügung gestellt werde. Heute bereits werde die Wählertäuschung offenbar, wenn der Finanzminister ankündigt, 25 Millionen Euro aus den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer flössen in den sozialen Wohnungsbau. Rülke: „Sobald der Landtagsbeschluss zur Steuererhöhung gefallen ist, lässt Nils Schmid den Schafspelz der Kommunalfreundlichkeit fallen und zum Vorschein kommt der Steuererhöhungswolf, der das Geld anderweitig verbrät.“ Nach den Worten von Haußmann „beträgt die Halbwertszeit der Ankündigung einer großen familienpolitischen Förderung nicht einmal 24 Stunden. Bei dieser Politik des Gehörtwerdens wird immer mehr deutlich, dass sich die Familien in Baden-Württemberg auf einiges gefasst machen dürfen“, so Haußmann.