Pressemitteilung

07.Juli 2011

Rülke und Haußmann: FDP-Fraktion pocht auf 14. Juli

Es war klar vereinbart, dass sma Stressttest-Ergebnis bewertet und nicht S 21-Gegner – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann kritisieren die Ankündigung von Heiner Geißler, die Präsentation des Stresstests zu verschieben.

Aus Rülkes Sicht konterkariert Geißler sein eigenes Schlichtungsergebnis. „Es war klar vereinbart, dass am 14.Juli präsentiert wird und dass sma das Stresstestergebnis zu bewerten hat und nicht die Bahnhofsgegner“, so Jochen Haußmann. „Offensichtlich wird die Halbwertszeit der Geißlerschen Ankündigungen immer kürzer. Erst erklärt er, S21 komme sowieso, dann fällt ihm plötzlich ein, dass er bei dieser Aussage nervlich überfordert war. Dann vereinbart er den Stresstest eines unabhängigen Gutachters, und jetzt fällt ihm plötzlich ein, dass das Aktionsbündnis die entscheidende Prüfinstanz sei.“ Vor diesem Hintergrund sei er nicht mehr sicher, so Rülke, ob die Anwesenheit von Geißler bei der Präsentation des Stresstests überhaupt noch als Gewinn zu betrachten wäre. Jedenfalls sollte man aus Sicht der FDP-Fraktion allmählich dazu übergehen, sich bei S 21 an Vereinbarungen zu halten. Und vereinbart sei seit Langem die Präsentation des Stresstests am 14. Juli, so Rülke und Haußmann.

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