Rülke und Haußmann: Grün-rote Landesregierung soll sich vom Aktionsbündnis klar distanzieren

Mit Gegnern von Recht und Verfassung will Grün-Rot doch sicher nichts zu tun haben – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann sagten zur Ankündigung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, ein Scheitern der Volksabstimmung am Quorum von einem Drittel der Wahlberechtigten nicht hinzunehmen, auch weil das Bahnprojekt nicht demokratisch legitimiert sei:

“Erneut stellen die Anführer des Aktionsbündnisses unter Beweis, dass sie entschlossene Gegner von Recht und Verfassung sind. Wir erwarten, dass sich die Landeregierung vom Aktionsbündnis endlich klar distanziert, da Grün-Rot mit potenziellen Verfassungsfeinden doch sicher nichts zu tun haben will.”