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Rülke und Haußmann: Hermann serviert den Bürgern eine reine Mogelpackung

Grün-Rot wendet nicht mehr, sondern weniger Mittel für die Sanierung der Straßen auf – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann haben die Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Straßenbaupolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit scharfen Worten zurückwiesen. „Es grenzt schon an Volksverdummung, wenn Hermann behauptet, dass die von Grün-Rot vorgesehenen 100 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen eine Verdoppelung der Leistungen der letzten Jahre darstellen.

Fakt ist, dass Grün-Rot im Jahr 2012 fünf Millionen weniger als im Jahr 2011 einsetzt und von den 100 Millionen 50 Millionen aus der sogenannten Sanierungsrücklage entnommen werden, die sich einmal mehr als reine Mogelpackung entpuppt.“

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Mitteilung Nr. 942