Rülke und Haußmann: Hermann und Erler führen Filderdialog in Zwickmühle

Manipulationsversuche, Dilettantismus und Unredlichkeit bleiben als Erinnerungsstücke – Zu den Äußerungen der CDU-Landtagsfraktion, der Stuttgart 21-Filderdialog sei geplatzt, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

Der am Samstag zu Ende gegangene Filderdialog ist wegen des dilettantischen Verhaltens des Verkehrsministers und der Staatsrätin in eine Zwickmühle geraten. Auf der Oberfläche schillerten Manipulationsversuche, Dilettantismus und Unredlichkeit. Minister Hermann bestellt bei SMA ein Gutachten, das so fragt und die Rahmenbedingungen so setzt, dass es seine eigene Meinung stützt. Die Existenz dieses Gutachtens, wird erst zögerlich zugegeben, so dass der eigene Koalitionspartner vor Wut schäumt. Dann wird bekannt, dass es weitere Gutachten geben soll, die das Ministerium nicht veröffentlicht, weil sie dem Vernehmen nach gegen die Vorstellungen des Verkehrsministers sind. Hier werden Steuergelder verschwendet! Zentral ist, dass es einen gültigen Vertrag gibt, der die Gäubahnanbindung direkt über den Flughafen vorsieht. Der Filderdialog hat deshalb nur Vorschläge unterbreiten, die aber von allen Projektpartnern einstimmig angenommen werden müssen. Die Idee der Bürgerbeteiligung ist per se sehr gut, bei so stümperhaften Vorgaben musste sie jedoch ge-gen die Wand fahren. Die SPD in der Koalition hat zu Recht von Anfang an darauf hingewiesen, dass es für die Hermann-Variante keine Zukunft geben kann. Minister Hermann und seine Staatsrätin haben den Beteiligten im Filderdialog dennoch so viel Sand in die Augen gestreut, dass man damit einen ganzen Winter lang die Gehwege rutschfest machen könnte. Die ganze Aktion erinnert an ein Trauerspiel. Nach dem Platzen der grünen Wunschträume muss jetzt für unser Land rasch eine gute Lösung gefunden werden. Die heißt für uns, entweder Variante Flughafenstraße oder eben Antragstrasse. Unsere Fraktion hat deshalb eine aktuelle Debatte für diesen Mittwoch beantragt. Minister Hermann muss vom Plenum für Freitag die Marschroute vorgegeben bekommen. Noch besteht die Chance, dass der Filderdialog trotz allem einen positiven Beitrag leisten kann.“

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Mitteilung Nr. 193