Rülke und Haußmann: Land muss im Bundesrat Verantwortung für Busunternehmen zeigen

Pläne des Landes zur Einführung der Maut für Omnibusse müssen aufgegeben werden – Im Blick auf die am Freitag anstehende Beratung zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes im Deutschen Bundesrat erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Land muss seinen eingeschlagenen Kurs revidieren, den kleinen und mittelständischen Busunternehmen im Land im Zuge der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes Steine in den Weg zu legen. Es stehen mehr als 600 überwiegend in Familienhand geführte Unternehmen mit zahlreichen Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Die Einführung einer Maut für Omnibusse ist kontraproduktiv. Viele Anbieter im Ausflugsverkehr können die Mehrkosten kaum auf die Kunden umlegen. Und gerade diejenigen, die im Fernverkehr auf günstige Angebote angewiesen sind, würden zusätzlich belastet. Auch sind Abgrenzungsprobleme und Bürokratie aufgrund der Ausnahmeregelungen von der Mautpflicht vorprogrammiert. Ebenso ist die Abschaffung des so genannten Unterwegsbedienungs-Verbots auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels unabdingbar. Warum soll es weiterhin verboten bleiben, auf der Strecke Personen zusteigen zu lassen? Dieser Anachronismus muss überwunden werden. Damit könnten zahlreiche unnötige Parallelfahrten im eigenen Fahrzeug vermieden werden. Das sollte einer grün-roten Landesregierung eigentlich einleuchten.“