Rülke und Haußmann: SchmiedelsEinsicht müssen Taten folgen

SPD muss in Koalition Zusatzkostenvereinbarung für Flughafenbahnhof plus durchsetzen – Zur Meldung, wonach der SPD-Fraktionschef im Landtag, Claus Schmiedel, die Einrichtung eines Extratopfes für die Finanzierung der Mehrkosten für den Flughafenbahnhof plus unter der Flughafenstraße und eine Beteiligung des Landes an diesen Kosten fordere, erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wir begrüßen die Einsicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, dass es für die gewünschten Verbesserungen am Flughafenbahnhof einen Extra-Finanzierungstopf braucht. Wir sehen ihn in der Verpflichtung, diese Einsicht in der Koalition gegenüber den Grünen durchzusetzen. Das unredliche Spiel des grünen Verkehrsministers muss beendet werden. Er kann nicht einerseits die Bevölkerung über den Filderdialog einbinden, Beteiligungsrechte vorspielen und im Nachhinein will er von Verpflichtungen nichts wissen. Entweder jetzt wird konstruktiv gehandelt, oder die Grünen sollen ihre Beteiligungsträume beenden. Wer wesentliche Verbesserungen im Vergleich zur bisherigen Planung will, der muss sich auch an den Kosten beteiligen. Hier hat Schmiedel völlig recht. Hier muss Schmiedel sich durchsetzen.“