Rülke und Haußmann: Staatsvertrag zum Fluglärm noch nicht abschließend ratifizierbar

Offene Fragen müssen abschließend vereinbart werden – Zu der Meldung, wonach die Regierungsfraktionen den Staatsvertrag zum Fluglärm betreffend den Flughafen Zürich für noch nicht ratifizierbar erachteten, erklärten der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann nach der Fraktionssitzung am 09.10.2012 in Stuttgart:

„Aus unserer Sicht sollte der Staatsvertrag mit der Schweiz bezüglich des Fluglärms des Flughafens Zürich noch nicht ratifiziert werden. Es sind noch wesentliche Fragen verbindlich zu klären, damit Planungssicherheit besteht. Die Landesregierung muss hier rasch aktiv werden. Deren Verhandlungsführung wird inzwischen sogar von den eigenen Regierungsfraktionen als ungenügend entlarvt. Wozu hat das Land eine Lärmschutzbeauftragte, wenn nach aktiver Beteiligung des Landes an den Verhandlungen zunächst Ministerpräsident Kretschmann das Ergebnis noch am 11.09.2012 in seiner Videobotschaft begrüßt? Später stellt man dann fest, dass es sich offenbar um ziemliches Stückwerk handelt. Jetzt ist professionelles Vorgehen gefragt.“

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Mitteilung Nr. 280