Rülke und Haußmann: Weiterbau von Stuttgart 21 ist gutes Zeichen für Baden-Württemberg

Taktieren der Landesregierung peinlich – Tumultartige Zustände am Baugelände verhindern – Zum Verzicht der Landesregierung auf einen förmlichen Antrag zu einem Baustopp bei Stuttgart 21 sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: “Die Deutsche Bahn AG kann und muss nun weiterbauen, dies ist ein guter Tag für Baden-Württemberg.

Die Bahn kann ihr von allen Rechtsinstanzen genehmigtes und zukunftsweisendes Projekt Stuttgart nun umsetzen. Grün-Rot hätte es gegenüber den Steuerzahlern nicht rechtfertigen können,ihre Verzögerungstaktik fortzusetzen und damit Millionen-Summen zu verschwenden. Jetzt muss es darum gehen, dass die Landesregierung die Interessen des demokratischen Rechtsstaats umsetzt und die Bahn ohne tumultartige Zustände am Baugelände weiterbauen kann. Peinlich ist der Versuch der grün-roten Landesregierung als Ergebnis der heutigen Sitzung des Lenkungskreises, der Deutschen Bahn AG den schwarzen Peter zuschieben zu wollen. Regierungsverantwortung ist mehr als die Erfüllung von Partikularinteressen wie beispielsweise die Wünsche der selbsternannten Parkschützer.”