Rülke und Homburger: Regierung auf fahrlässig falschem Kurs

Krasses Versagen in der Haushaltspolitik – Bildungspolitik auf reiner Ideologie begründet – „Unter grün-roter Flagge fährt das Regierungsschiff einen fahrlässig falschen Kurs – die Gefahr ist groß, dass es mit Kretschmann und Co. an Bord jämmerlich auf Grund läuft.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger auf einer Landespressekonferenz zum Thema „Ein Jahr grün-rote Landesregierung“. Hans-Ulrich Rülke warf der Landesregierung „krasses Versagen in der Haushaltspolitik“ vor. Wer wirtschaftlich sehr gute Zeiten nicht zur Konsolidierung des Haushalts nütze, sondern den Haushalt 2012 aufblähe, „hat von Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit nichts begriffen“. So hätten die grün-roten Ministerien 2012 im Vergleich zum Ur-Haushalt 2011 mehr als 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Weil der aktuelle Haushalt dann aber nur dadurch ausgeglichen werden konnte, dass Überschüsse aus dem Vorjahr von über einer Milliarde Euro zur Verfügung standen, könne es niemanden wundern, wenn der Haushalt des Jahres 2013 in allergrößte Schwierigkeiten komme.

Konstruktive Sparvorschläge der FDP habe die Landesregierung abgelehnt: so beispielsweise den Verzicht auf 200 Neustellen in den Ministerien und der Landesverwaltung, Verzicht auf Abschaffung der Studiengebühren, Fortführung des Stellenabbauprogramms in der Landesverwaltung und die Einführung flexibler Lebensarbeitszeitkonten für die Staatsdiener. Weiter gebe es konkrete Gesetzentwürfe der FDP wie die Aufstockung des Pensionsfonds für Beamte oder die Verankerung der Schuldenbremse des Grundgesetzes in der Landesverfassung – auch das lehne Grün-Rot ab. Rülke kritisierte auch den Umgang der Landesregierung mit den Beamten. Statt wie die Vorgängerregierung im Jahr 2007 mit dem Beamtenbund einen Pakt für die ganze Legislaturperiode zu verabreden, wurden die Verschiebung der Besoldungsanpassung und die Eingriffe in die Beihilfe per Dekret umgesetzt, von dem im Gesetzgebungsverfahren kein Jota mehr zur Diskussion stand. Dies habe mit der von Grün-Rot versprochenen Politik des Gehört-werdens nichts zu tun, so Rülke. Festzustellen sei auch, dass es in der Wirtschaftspolitik keine wichtigen neuen Initiativen gebe – Grün-Rot lebe vor allem von Initiativen der Vorgängerregierung.Länderfinanzausgleich Nach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger liegen die Ungerechtigkeiten des Länderfinanzausgleichs auf der Hand. Baden-Württemberg zahlt Milliarden an andere Länder, die damit Leistungen finanzieren, die unsere Bürger hier aus eigener Tasche bezahlen müssten. „Die alte Landesregierung war hier auf einem richtigen Weg, um einen ungerechten Finanzausgleich zu Fall zu bringen“, so Homburger. Die weichgespülten Gesprächsankündigungen von Herrn Kretschmann in der Vergangenheit hätten die anderen Bundesländer erkennbar kalt gelassen. Nun schwenkt Kretschmann wohl wieder auf den Klageweg ein. „Jetzt nicht nur bellen, sondern auch beißen, Herr Ministerpräsident“, forderte Homburger. Allerdings nicht mit unausgegorenen Vorschlägen aus Grünen-Fraktionen, die noch höhere Belastungen für Baden-Württemberg vorschlagen. „Mit solchen Rohrkrepierern fallen die Grünen den Interessen des Landes in den Rücken“, so Birgit Homburger.Energiewende, Windkraft und NationalparkDie FDP steht zur Energiewende. Allerdings ist nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke die alleinige Konzentration der Landesregierung auf den Ausbau der Windkraft der falsche Weg. Um dem Klimawandel zu begegnen, muss in die Entwicklung von regionalen Konzepten zur nachhaltigen Nutzung nachwachsender Rohstoffe mehr Kraft investiert werden. Selbst wenn, wie beabsichtigt, bis zum Jahr 2020 rund 1200 neue Windkraftwerke in der Höhe des Stuttgarter Fernsehturms errichtet werden, würden noch 80 Prozent des derzeitigen Strombedarfs fehlen. „Wir vermissen ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft, Erdwärmetechnologie und der Nutzung von Holz und Biogas. Auch der Bau von Kohle- und Gaskraftwerken der neuesten Generation ist für Grün-Rot kein Thema“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Wie Rülke weiter sagte, sei die FDP mit ihrem Vorschlag zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zum Ausbau der Windkraft auf dem besseren Weg. Das jetzt mit grün-roter Mehrheit verabschiedete Gesetz bedeutet „Kompetenz-Wirrwarr zwischen Kommunen und Regionalverbänden und bietet zu wenig Rechts- und Planungssicherheit für Investoren“. Dazu betonen die kommunalen Landesverbände, dass sie für die neue Aufgabe der Planung regional bedeutsamer Windkraftanlagen eine Übergangsfrist von 18 Monaten brauchen. Deshalb wolle die FDP die Regionalverbände zur Ausweisung von Vorranggebieten verpflichten. Rülke: „Dazu sehen wir Regelungen zur Bürgerbeteiligung vor. Hier hat die neue Landesregierung versagt, es gibt kein Wort dazu in ihrem Entwurf.“ Im Naturschutz werden nach Auffassung der FDP die falschen Prioritäten gesetzt. Der Plan eines Nationalparks Nordschwarzwald stößt vor Ort auf weitgehende Ablehnung. Trotzdem werden für die Durchsetzung dieses grün-roten Prestigeprojekts Millionenbeträge ausgegeben. Der ökologische Nutzen ist zweifelhaft. Andere wichtige Naturschutzprojekte wie die weitere Renaturierung der Gewässer werden zurückgestellt, gestreckt oder ganz gestrichen.PolizeistrukturreformDie geplante Polizeistrukturreform lasse Böses erahnen: Nach den Worten von Rülke kritisiert die FDP-Landtagsfraktion die Schaffung von zwölf Kolossen in Form der Polizeipräsidien, da die geplante Nutzung von Synergien nicht gewährleistet sein wird. Eine Verringerung auf zwei Drittel anstatt wie geplant auf ein Drittel sei deutlich sinnvoller. Die Folge einer so starken Zentralisierung ist die Bildung neuer eigener Strukturen in den Revieren, weil die zuständigen Präsidien einfach räumlich zu weit weg sind. Außerdem sollen nicht nur die Direktionen aus der Fläche verschwinden, sondern auch die Kriminalpolizei – was nicht zuletzt für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ein schwerer Einschnitt sein wird. Rülke: „Wir erwarten, dass alle berechtigten Einwände bei der neuen Regierung Gehör finden und die Regierung ihre Ankündigung des Gehört-werdens wahr macht. Unsere Anhörung Ende April hat verdeutlicht, wie viele Schwachstellen die Reform aufweist und dass sie keineswegs aus der Polizei heraus wächst, sondern ihr ‚von oben‘ aufgezwungen wird.“KrankenhausförderungDie Grünen haben im Bereich Krankenhausbau jährlich 600 Millionen Euro versprochen, die SPD eine Verdoppelung der Ausgaben im Vergleich zu Schwarz-Gelb, so Hans-Ulrich Rülke. Tatsächlich sinken aber die Mittel im Jahr 2012 im Vergleich zu 2011 von 382,5 Millionen auf 370 Millionen Euro. Dabei werde noch mit dem Rückgriff auf die Sanierungsrücklage in Höhe von 50 Millionen Euro und durch Abzüge bei der Kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 45 Millionen Euro getrickst. „Die alte Landesregierung hatte zuletzt 332,5 Millionen Euro für das letzte schwarz-gelbe Jahr 2011 bereitgestellt. Die einmalige Anhebung der grün-roten Landesregierung auf 382,5 Millionen Euro im Nachtrag für 2011 verpufft nun. Ich stelle fest: versprochen – gebrochen“, so Rülke.BildungspolitikNach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden Birgit Homburger fehlt Grün-Rot in der Bildungspolitik der klare ordnungspolitische Kompass. Die Koalitionspartner könnten sich der Versuchung einfach nicht entziehen, von oben kräftig zu steuern und die „Bildungspolitik in den Dienst ihres ideologischen Weltbilds zu stellen“. Systematisch würden Lieblingskinder wie die Gemeinschaftsschule bevorzugt, „während andere Schulformen ins Hintertreffen geraten oder demontiert werden, wie das Beispiel Werkrealschule gezeigt hat“. Statt für faire Wettbewerbsbedingungen aller Schulen und Schularten zu sorgen, sei es das Hauptziel von Grün-Rot, das differenzierte, vielfältige und erfolgreiche baden-württembergische Schulwesen umzugraben. „Das ist das Gegenteil einer Bildungspolitik, die der Freiheit und Eigenverantwortung vor Ort Vorfahrt gibt“, so Homburger. GemeinschaftsschuleDie Einführung der Gemeinschaftsschule erfolge ohne jede fundierte pädagogische Vorarbeit oder Vorbereitung, Leidtragende der weitreichenden Umstellung der Pädagogik dürften damit die schwächeren Schüler sein. Für die 40 zum Schuljahr 2012/13 an den Start gehenden Gemeinschaftsschulen liege kein Bildungsplan vor. Gleichzeitig soll an den Gemeinschaftsschulen nicht mehr in Klassen, sondern in heterogenen Lerngruppen aus Schülern mit allen Leistungsniveaus unterrichtet werden. Noten und Wiederholen sind abgeschafft, und in den stark individualisierten Lernformen soll der Lehrer nur noch als Lernbegleiter beim Erfüllen des individuellen Arbeitsplans durch den Schüler fungieren. Homburger: „Angesichts der mangelnden Vorbereitung der Lehrkräfte auf diese weitreichende Umstellung der Pädagogik und angesichts deren sehr einseitiger Ausrichtung auf stark individualisierte Lernformen drohen gerade die schwächeren Schüler, die Anleitung und Orientierung benötigen, nicht ausreichend gefördert oder gar vernachlässigt zu werden.“Weiter sagte Homburger, dass die Gemeinschaftsschule einseitig und zu Lasten anderer Schularten privilegiert werde. Als einzige weiterführende Schulart gilt für die Gemeinschaftsschule der Klassenteiler 28. Einen Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Senkung des Klassenteilers für alle Schularten gemäß einem einstimmigen Beschluss des Landtags vom Frühjahr 2011 lehnte die grün-rote Landtagsmehrheit ab. Die Gemeinschaftsschulen erhalten ferner nicht nur ein Starterpaket mit zusätzlichen Lehrerwochenstunden, sondern auch dauerhaft zusätzliche Lehrerwochenstunden für besondere pädagogische Aufgaben, so Homburger. Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule verfolge die grün-rote Koalition das Ziel, das vielfältige und differenzierte Schulwesen abzuschaffen. Der Ministerpräsident bekenne ja öffentlich: Die Gemeinschaftsschule ist ´der erste Schritt weg vom dreigliedrigen Schulsystem‘. Homburger: „Grün-Rot hat zwar die Gemeinschaftsschule als zusätzliche Schulart ins Schulgesetz aufgenommen und beteuert stets, es werde dadurch lediglich die schulische Angebotspalette erweitert. Doch die Zielsetzung der grün-roten Landesregierung ist die Zerschlagung des vielfältigen und differenzierten baden-württembergischen Schulwesens.“VerkehrDie vollmundigen Ankündigungen, die neue Regierung werde beim Erhalt der Landesstraßen deutlich mehr leisten als die Vorgängerregierung, sind nach den Worten der FDP-Landesvorsitzenden eine glatte Fehlanzeige. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte zuletzt 105 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, Grün-Rot will 2012 nur noch 100 Millionen Euro aufbringen. Der Betrag vermindere sich nochmal um 23,3 Millionen Euro, die für die Rückführung des Landesinfrastrukturprogramms gebraucht werden. Homburger: „Auch die Industrie- und Handelskammer teilt unsere Kritik und fordert, deutlich mehr Finanzmittel für den Straßenbau einzustellen.“ Und Verkehrsminister Hermann handele auf seine Weise: Unter bloßem Hinweis auf den Koalitionsvertrag und ohne Beteiligung der betroffenen kommunalen Landesverbände entschied die Landesregierung, in Zukunft nur noch 40 Prozent der zugewiesenen Bundesmittel für den Straßenbau zur Verfügung stellen. Der sogenannte Umweltverbund (ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger) erhalte künftig 60 Prozent der Bundesmittel. Damit fehlen ab dem Jahr 2014 jährlich 35 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau, in zehn Jahren also 350 Millionen Euro. Dem Verkehrsminister Hermann sei offenbar nur noch der Radverkehr wichtig, so Homburger. Hier gebe es Förderprogramme im Umfang von vier Millionen Euro, so zum Beispiel im Haushalt 2012 ein 600.000 Euro-Programm für Fahrradabstellplätze.Auch bei der Förderung der Standardbusse werde von der grün-roten Landesregierung drastisch gekürzt. Für die zurzeit lieferbaren Busse (Euro EEV) gibt es 10000 Euro weniger als unter Schwarz-Gelb. Für die umweltschonenderen Euro VI-Busse gibt es die volle Förderung – nur sind diese zurzeit noch nicht lieferbar. „So sieht also grün-rote Mittelstandspolitik in der Praxis aus“, sagte Homburger. Schienenpersonennahverkehrs-PanneNeben der falschen Schwerpunktsetzung im Straßenbau verursache Minister Hermann auch im Schienenbereich Chaos. Längst bekannte Preissteigerungen bei den Trassen- und Stationspreisen habe er glatt verschlafen. Dieser Meinung sei übrigens auch der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller, der laut dpa sagte: „In Kenntnis aller Rahmenbedingungen schreit Hermann kurz vor dem Abgrund ‚Hilfe, wir fahren in den Abgrund‘“. Homburger: „Wir erwarten Antworten darauf, woher Hermann die erforderlichen Millionen nehmen will und wie es mit der Ausschreibung im Schienenpersonennahverkehr weiter geht.“

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Mitteilung Nr. 125