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Rülke und Kern: Studenten sollen an den Hochschulen mehr mitbestimmen

Studentenparlament soll auch über Verwendung von Studiengebühren entscheiden – „Wir wollen unsere Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Studentenparlaments vor (Drucksache 15/416). Damit lösen wir ein Versprechen aus dem Programm der FDP ein.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf einer Landespressekonferenz. Das Studentenparlament soll vor allem die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, ihre Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden.

„Durch eine Änderung im Landeshochschulgebührengesetz wollen wir erreichen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren künftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament oder in den Fachschaften ausgegeben werden können“, sagte Kern. Damit sei das Studentenparlament auch eine echte Alternative zur Ankündigung von Grün-Rot, die Studiengebühren im Hauruckverfahren abzuschaffen.Auch die FDP wolle, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert wird. „Deshalb treten wir für nachlaufende Studiengebühren ein, die erst nach dem Studium und ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden. Aber auch weil die Studierenden selbst am besten wissen, an welcher Stelle eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen am nötigsten ist, müssen wir die studentische Mitbestimmung verbessern.“ Rülke und Kern betonten, dass das Studentenparlament sich auch als Gegenentwurf zum grün-roten Vorhaben verstehe, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Dieser Plan erscheine nicht nur wenig zukunftsweisend, sondern könnte in der Praxis auch einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten. „Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat. Das will uns Liberalen nicht gefallen. Wir schlagen deshalb ein Studentenparlament vor, das die Studierenden in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl wählen. Und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung wählt und kontrolliert das Parlament einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt“, so Timm Kern.

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Mitteilung Nr. 775

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