Rülke: Vernünftiger Energiemix ist für Baden-Württemberg das Beste

Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke im Sinne des Umweltschutzes sinnvoll – In der Landtagsdebatte über die „Blockade der Errichtung von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg“ sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Thema, wie viele Windräder wir in Baden-Württemberg haben wollen, beschäftigt den Landtag seit Jahren. Zahlreiche kontroverse Debatte haben wir bereits erlebt. Der Wunsch erneuerbare Energien auch in Baden-Württemberg auszubauen, wird dabei von allen Parteien unterstützt. Strittig allein ist die Frage, welchen Anteil daran die Windenergie habe soll. Im Grundsatz standen sich zwei Positionen gegenüber, zwischen denen es einen Ausgleich zu schaffen gilt. Die eine Seite lehnt den Bau von Windrädern mit aller Konsequenz ab. Als ein Argument angeführt wird das Landschaftsbild, das sich in Baden-Württemberg bekanntlich anders darstellt als im Norden Deutschlands. Es wurde auf die Besiedelungsstruktur hingewiesen, die bei uns eine besonders dicht ist. Es wurde dargelegt, dass die Windstärke und -häufigkeit in vielen Teilen Norddeutschlands anders ist als bei uns. Alles in allem wurde davor gewarnt, trotz bundesweit gleicher Fördertatbestände in allen Teilen der Republik nach Einheitslösungen zu suchen. Die oft kritisierte Überförderung der Windenergie, schien zu vernebeln, dass andere Formen er-neuerbarer Energien für Baden-Württemberg geeigneter scheinen. Exemplarisch zu nennen sind die Geotermie oder die Biomasse. Von unserer Seite wurden auch die Potentiale der großen Wasserkraft immer wieder betont. Sie ist dank einer entsprechenden Förderung auch auf einem guten Wege. Die andere Seite wollte die hohe Förderung der Windkraft ausschöpfen. Sie verweist auf die Klimaschäden durch fossile Brennstoffe. Baden-Württemberg sollte zum Musterland des Klimaschutzes werden. Durch eine hohe Nachfrage von Windkraftanlage im Lande soll ein neuer Energiezweig gestärkt werden. Innovationspotentiale im Be-reich der Konstruktion von Windkraftanlagen sollen durch den Bau möglichst vieler Anlagen gehoben werden. Es gilt, wie gesagt, einen Ausgleich zwischen diesen extremen Positionen zu schaffen. Dies ist uns wie ich finde auch ganz ordentlich gelungen. Wir ha-ben beschlossen, dass Vorranggebiete im Land ausgewiesen werden müssen, in denen der Bau von Windkraftanlagen zulässig und wünschenswert ist. Diese Gebiete sollen die Befindlichkeiten der Anrainer berücksichtigen und Rücksicht auf das sensible Landschaftsbild nehmen. Außerhalb der Vorrangebiete sind Windräder nicht erwünscht. Im Landesplanungsrecht haben wir die Entscheidung, wo und wie viele Vorranggebiete geschaffen werden, den Regionalverbandsversammlungen übertra-gen. Als Liberale stehen wir hinter dieser Entscheidung. Wir trauen den Bürgern vor Ort nämlich am besten zu, entscheiden zu können, wo sie Windräder haben wollen. Regionalverbandsversammlungen sind, wie wir alle wissen, demokratisch legitimiert. Nachdem nun diese Kompromisslinie gefunden wurde, wäre es wünschenswert, wenn allen Beteiligten in diesem Sinne auch verfahren würden. Für einen Bann von Windrädern aus unserem Land ist ja genauso wenig eine Mehrheit zu gewinnen, wie für ein massenhaftes Aufstellen gerade in der Nähe von Wohnbebauungen und in landschaftlich sensiblen Zonen. Wir sind sicher, dass die Entscheidungen des Petiti-onsausschusses genau in diesem Geiste erfolgen.Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen zum Antrag der SPD. Zunächst ein Zitat aus der Begründung: „Die Vernunft und die Verantwortung vor nachfolgenden Generationen gebietet deshalb ein aktives Vorantreiben des Ausbaus der Windenergienutzung statt einer kurzsichtigen Verhinderung.“ Wenn gerade Sie aus der SPD in Sachen Energiepolitik von Vernunft und Verantwortung sprechen entbehrt das nicht einer gewissen Ironie: War es nicht eine sozialdemokratische Brust, die die Energie-Riesen in Deutschland liebevoll aufpäppelte und somit die Preisrallye eröffnete? Ist es nicht die SPD, die mit dem so genannten Atomkonsens unsere Energiesicherheit ebenso infrage stellt wie den Kampf gegen die Klimakatastrophe? Nicht nur die Europäische Union auch der UNO-Bericht zum Klimaschutz verweist darauf, wie sinnvoll eine Verlängerung der Laufzeiten für unsere Kernkraftwerke der Umwelt zuliebe wäre. So ließe sich nämlich die Zeit gewinnen, die wir noch brauchen, um die neuen Energietechniken zur Reife zu bringen. Wenn die deutsche Stromwirtschaft heute 43 neue klimaschädliche Kraftwerke plant – 39 Steinkohle und 6 Braunkohlekraftwerke – dann ist das das Werk rot-grüner Politik.“ Hans Ilg, Pressesprecher