Rülke: Versorgungsfonds auf sichere Beine stellen

FDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf ein – Grün-Rot soll Ankündigungen Taten folgen lassen – In einer Landtagsdebatte über einen von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Versorgungsfonds für Beamte forderte der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke Finanzminister Schmid (SPD) und die grün-rote Koalition auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

„Wir präsentieren dem Hohen Haus einen Vorschlag, der die monatliche Zuführungsrate von 500 auf 1200 Euro erhöht und zugleich langfristig Vorsorge für die künftigen Pensionsleistungen des Landes trifft“, sagte Rülke. Der Finanzminister hatte der schwarz-gelben Vorgängerregierung wiederholt vorgeworfen, ihren Versorgungsverpflichtungen gegenüber den Beamten unzureichend nachgekommen zu sein. Dazu hat die SPD in ihrem Wahlprogramm angekündigt, für jeden neuen Beamten oder jede neue Beamtin eine „volle Versorgungsrücklage einzustellen“. Im grün-roten Koalitionsvertrag heißt es dazu unter anderem: „Baden-Württemberg wird . . . die Pensionen der Beamtinnen und Beamten nachhaltig sichern.“Rülke: „Nun haben Sie die Gelegenheit, Ihre Ankündigungen umzusetzen. Unser ausgewogener Gesetzentwurf ist zugleich ein Test dafür, wie ernst es der Finanzministers und die grün-rote Regierung meinen, wenn sie eine umfassende Zukunftsvorsorge für die Pensionen für Beamtinnen und Beamte einfordern.“ Ziel des Gesetzentwurfs der FDP-Fraktion ist es, den bestehenden Versorgungsfonds so umzugestalten, dass langfristig weitaus höhere Anteile der Versorgungsleistungen des Landes aus den angesammelten Finanzmitteln bestritten werden können.