Rülke: Vorschlag der FDP ist moderner und zukunftsfähiger

FDP-Fraktion will Kinder gezielt unterstützen -Trotzdem Zustimmung für grün-rotes Gesetz – In der zweiten Beratung über den grün-roten „Gesetzentwurf zur Einbeziehung von Lebenspartnerschaften in ehebezogene Regelungen des öffentlichen Dienstrechts“ hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die Zustimmung der FDP-Landtagsfraktion signalisiert. Rülke kritisierte jedoch erneut, dass ein entsprechender Vorschlag der Liberalen schon zu Beginn der Legislaturperiode von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

„Unser Vorschlag, den wir heute nicht wieder aufgreifen, ist nach wie vor der bessere, der modernere und der zukunftsfähigere“, sagte Hans-Ulrich Rülke. Auch die FDP-Landtagsfraktion setze sich dafür ein, verheiratete und in eingetragener Partnerschaft lebende Beamtinnen und Beamte mit Blick auf den Familienzuschlag gleichzustellen, habe aber alternative Wege gesehen, dieses Ziel zu erreichen. Es sei auch möglich, die Gleichstellung dadurch zu erreichen, dass auf einen ehebezogenen Teil des Familienzuschlags verzichtet wird. Die so frei werdenden Finanzmittel könnten dann innerhalb des Familienzuschlags zugunsten der Kinder erhöht werden. Grünes Licht gab Hans-Ulrich Rülke für den rückwirkenden an der Föderalismusreform orientierten Stichtag 1. September 2006: Ab hier wird auf Antrag eine Gleichstellung von Personen in eingetragener Partnerschaft in Bezug auf die jeweils geltenden Regelungen zum Familienzuschlag, zur beamtenrechtlichen Versorgung, zur Beihilfe, zu den Reise- und Umzugskosen sowie zum Trennungsgeld vorgenommen.