Rülke: Vorschlag der Landesregierung ist unhaltbar

Unüberlegte Sparmaßnahmen der Landesregierung untergraben Attraktivität des öffentlichen Dienstes – Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert scharf die Pläne der Landesregierung, die Eingangsbesoldung bei neu eingestellten Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes befristet um eine Besoldungsgruppe oder um 4 beziehungsweise 8 Prozent abzusenken. „Auch wenn es nun zu Verhandlungen mit der Beamtenschaft kommt, kann diese Forderung nicht bestehen bleiben“, so Rülke.

Denn eine niedrigere Eingangsbesoldung setze einen deutlichen Fehlanreiz: im Wettbewerb um die besten Köpfe verliere der öffentliche Dienst gegen die freie Wirtschaft so weiterhin Boden. Würde die Landesregierung eine nachhaltige Politik betreiben, müsste sie ein gesteigertes Interesse daran haben, die Besten der Besten zu gewinnen – anstatt diese zu verprellen. Die FDP/DVP Fraktion lehnt diesen Vorschlag daher strikt ab. „Die grün-rote Landesregierung demonstriert mit diesem Vorschlag wieder einmal ihre tatsächliche Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit. Die Einlösung der Wahlversprechen wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die sich jetzt noch nicht wehren können.“Die Maßnahmen versprächen nur auf den ersten Blick Einsparungen, auf den zweiten offenbare sich dagegen der wahre Preis, so Rülke. „Diese Ungleichbehandlung kostet den öffentlichen Dienst langfristig Geld, Substanz und Ansehen.“

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Mitteilung Nr. 222