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Rülke: Vorschläge der Landesregierung sind schlichter Unsinn

Keinerlei Einsparungen – Attraktivität des öffentlichen Dienstes beeinträchtigt – Auf scharfe Kritik der FDP-Landtagsfraktion ist ein Teil der Vorschläge gestoßen, den Vertreter der Landesregierung gestern mit Repräsentanten der Beamtenschaft des Landes erörtert hatten. „Schlichter Unsinn“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, sei zum einen der Vorschlag, die erst mit der Dienstrechtsreform des Jahres 2010 geschaffene Regelung, als Anreiz für eine freiwillige Weiterarbeit jenseits der Altersgrenze einen zehnprozentigen Zuschlag zu zahlen, jetzt wieder abzuschaffen. Denn dies bringe keinerlei Einsparungen, sondern koste den Staat per Saldo deutlich mehr Geld.

Und der Vorschlag, die Eingangsbesoldung bei neu eingestellten Beamten des gehobenen und des höheren Dienstes befristet um eine Besoldungsgruppe oder um 4 beziehungsweise 8 Prozent abzusenken, sei geeignet, die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig zu beeinträchtigen.Rülke: „Beide Maßnahmen bringen nur scheinbar Einsparungen mit sich. Tatsächlich aber würden sie den öffentlichen Dienst viel an Geld, Substanz und Ansehen kosten. Für uns kommen diese Vorschläge deswegen unter gar keinen Umständen in Frage.“

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Mitteilung Nr. 190