Rülke: Weihnachtsüberraschung ohne Substanz

Keine Profilierung auf Kosten des Mittelstands – „Die von der Bundeskanzlerin angestrebte Jobgarantie ist unseriös“, sagte der wirt-schaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zur Ankündigung der Bundesregierung, im Januar die Chefs der 30 größten DAX-Konzerne auf eine Jobgarantie im Wahljahr 2009 einschwören zu wollen.

Jobgarantien hätten nur dann einen Gehalt, wenn sie rechtlich verbindlich sind. „Heute weiß aber niemand, wie sich die wirtschaftliche Lage im nächsten Jahr entwickelt“, sagte Rülke. „Im schlimmsten Fall müssten Unternehmen irgendwann zugeben, die Jobgarantie nicht einhalten zu können. Dann dreht sich der angestrebte positive psychologische Effekt ins Gegenteil um“. Nur ein kleiner Teil der Deutschen verdiene sein Geld bei Dax-Konzernen. Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen seien gar nicht in der Lage, Ähnliches zu versprechen. Wenn die Rede davon sei, im Gegenzug zu Jobgarantien den Unternehmen Teile der Sozialversicherungsbeiträge zu erlassen, könne dies folglich nur für Großunternehmen gelten. „Letztendlich ist es dann wieder der Mittelstand, der diese Entlastungen der großen mit seinen Steuern zahlt“, so Rülke. „Was uns hier als große Weihnachtsüberraschung präsentiert wird, hat in Wirklichkeit kaum Substanz“, sagte Rülke. Zweifelhaft sei bereits in wie weit die angestrebten Garantien über die Vereinbarungen hinaus gingen, die bereits mit den Gewerkschaften geschlossen wurden. Viele Konzerne arbeiten bereits heute mit einer so schlanken Stammbelegschaft, dass ein zusätzlicher Abbau kaum möglich sei. Zudem sei lediglich von den Stammbelegschaften die Rede, nicht aber von der großen Zahl der Zeitarbeiter. „Entscheidend für eine Wiederbelebung der Konjunktur sind ganz andere Faktoren“, sagte Rülke. „Neben verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen für Verbraucher und Produzenten, sind es die gezielten Investitionen der öffentlichen Hand sowie Zurückhaltung bei den Gewerkschaften.“