Pressemitteilung

06.Dezember 2010 - Umwelt und Energiewirtschaft

Es ist erklärtes Ziel des Landes, EnBW-Anteile alsbald an private Investoren zu veräußern – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Kritik der Monopolkommission am Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW zurückgewiesen. „Es ist erklärtes Ziel des Landes, die Anteile an der EnBW nicht dauerhaft zu halten, sondern alsbald an private Investoren zu veräußern. Insofern sehe ich keine ordnungspolitische Problematik“, so Rülke.

Dass es nicht das Ziel der Landespolitik sei, den Atomkonzernen die Taschen zu füllen, hätten Bundes- und Landesregierung mit ihren Gewinnabschöpfungsbeschlüssen für die erneuerbaren Energien und der Brennelementesteuer bewiesen. Diese Beschlüsse hätten die EDF maßgeblich dazu bewogen, ihre EnBW-Beteiligung wieder aufzugeben.Rülke: „Im Übrigen wäre die Alternative gewesen, dass die EDF ihren Anteil frei am Markt verkauft, was dann beispielsweise zu einem Einstieg des russischen Energiekonzerns Gazprom hätte führen können. Ob ein solches Engagement eher im Interesse der Monopolkommission gewesen wäre, mag die Monopolkommission selbst entscheiden.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

14.10.2020 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais: Klimaschutzgesetz ist weder Aushängeschild noch großer Wurf für den Klimaschutz

Klimaschutz braucht eine starke Wirtschaft und innovative Technologien. Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs zur Weiterentwicklung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg…
07.10.2020 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Reich-Gutjahr und Karrais: Planwirtschaftliche Klimaschutzziele behindern innovativen Klimaschutz durch Unternehmen

Staatlich verordnete Klimaschutzziele behindern Innovationen und klimapolitisch optimale Investitionen der Unternehmen im Land.   Zum heute vorgestellten Klimabündnis des Umweltministeriums,…
17.08.2020 - Posted in:Energiewende/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais: 30.000 Solaranlagen droht das Aus, wenn Betreiber keine Perspektive ohne bürokratische Zwänge bekommen

Das Potenzial der Solarenergie im Land darf nicht gefährdet werden.   Nach 20 Jahren endet Ende des Jahres die Förderung…
17.06.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Naturschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft

Karrais und Hoher: Umwelt- und Artenschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Pauschale und starre Vorgaben zu Pestizidreduktion und zum Biolandbau sind Irrweg. Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Landtag zum Volksantrag „Gemeinsam…
21.10.2019 - Posted in:Umwelt und Energiewirtschaft/ Wirtschaft, Wohnungsbau, Arbeit

Rülke: Die Batteriemobilität ist ein Irrweg!

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert ein Ende des "unsinnigen Batteriefetischismus in der…
10.07.2019 - Posted in:Umwelt und Energiewirtschaft

Rülke: Bei der Standortentscheidung zugunsten der eigenen Wahlregion muss man Vetternwirtschaft vorwerfen

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin, die Batterieforschung in Münster und nicht in Ulm zu fördern, sagte…