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Rülke weist Kritik der Monopolkommission am Wiedereinstieg des Landes bei EnBW zurück

Es ist erklärtes Ziel des Landes, EnBW-Anteile alsbald an private Investoren zu veräußern – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Kritik der Monopolkommission am Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW zurückgewiesen. „Es ist erklärtes Ziel des Landes, die Anteile an der EnBW nicht dauerhaft zu halten, sondern alsbald an private Investoren zu veräußern. Insofern sehe ich keine ordnungspolitische Problematik“, so Rülke.

Dass es nicht das Ziel der Landespolitik sei, den Atomkonzernen die Taschen zu füllen, hätten Bundes- und Landesregierung mit ihren Gewinnabschöpfungsbeschlüssen für die erneuerbaren Energien und der Brennelementesteuer bewiesen. Diese Beschlüsse hätten die EDF maßgeblich dazu bewogen, ihre EnBW-Beteiligung wieder aufzugeben.Rülke: „Im Übrigen wäre die Alternative gewesen, dass die EDF ihren Anteil frei am Markt verkauft, was dann beispielsweise zu einem Einstieg des russischen Energiekonzerns Gazprom hätte führen können. Ob ein solches Engagement eher im Interesse der Monopolkommission gewesen wäre, mag die Monopolkommission selbst entscheiden.“

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Mitteilung Nr. 635