Rülke: Wenn schon ein Untersuchungsausschuss, dann muss alles auf den Tisch

FDP-Landtagsfraktion nimmt Angebot der Grünen an – „Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg begrüßt das Angebot der grünen Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann, mit allen Fraktionen im Landtag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum sogenannten ‚EnBW-Deal‘ reden zu wollen.“

Dies sagte deren Vorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke nach einer Fraktionssitzung. Er stimme Sitzmann ausdrücklich in ihrer Einschätzung zu, dass alle Fraktionen ein Aufklärungsinteresse haben müssten.Wenn allerdings die EnBW Gegenstand eines solchen Ausschusses werde, so müsse auch alles auf den Tisch. Keinesfalls ende die Geschichte des Unternehmens mit der Landtagswahl vom März 2011. So interessiere die FDP-Landtagsfraktion beispielsweise die Frage, ob es zutreffe, dass die Kapitalerhöhung um 400 Millionen Euro tatsächlich ein „Kopfgeld“ sei, das der baden-württembergische Steuerzahler für das Ausscheiden von Unternehmenschef Villis zu entrichten habe.Auch sei interessant zu wissen, welche unternehmensstrategischen Veränderungen in der ersten Dezemberwoche des Jahres 2011 innerhalb der EnBW vonstattengingen, nachdem die Landesregierung ja stets angekündigt hatte, ihre Zustimmung zur Kapitalerhöhung von Veränderungen in der Unternehmensstrategie abhängig zu machen.Nach wie vor erstaune die FDP-Landtagsfraktion der von den Grünen gewählte Zeitpunkt, einen Ausschuss einsetzen zu wollen, so Rülke weiter. Zunächst habe man erklärt, es gebe zu wenige Akten. Habe es vielleicht plötzlich überraschende Aktenfunde unter dem Schreibtisch des Ministerpräsidenten gegeben?, fragt sich die FDP. Weiter habe die Landesregierung angekündigt, die Untersuchungsberichte von Wirtschaftsprüfern und des Landesrechnungshofs abwarten zu wollen, um dann zu entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss geben solle. „Nun hat vielleicht der Besuch von Knecht Ruprecht am Nikolaustag Frau Sitzmann umgestimmt“, mutmaßt Rülke. Die jüngste Kehrtwende der Grünen könne jedenfalls bestenfalls ein vorgezogener Beitrag zum Fasching sein, so der Fraktionschef. Edith Sitzmann hatte darauf hingewiesen, dass der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus angeboten habe, sich von der Schweigepflicht entbinden zu lassen und ausführlich Stellung zu beziehen. Er stehe somit als Zeuge zur Verfügung, deshalb mache ein Untersuchungsausschuss Sinn. „Ja, hat Frau Sitzmann bisher gedacht, Stefan Mappus würde eine Vorladung vor einen Ausschuss mit der Begründung ablehnen, er habe keine Lust?“, fragt sich Rülke abschließend.