Rülke: Wer über geordnete Staatsinsolvenz Griechenlands nachdenkt, ist noch kein Rechtspopulist

Fraktionsvorsitzender stellt in Eurodebatte Schuldenschnitte, geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu Ausscheiden aus dem Euro zur Diskussion – „Wir Liberalen stimmen der ökonomischen Analyse zu, in deren Ergebnis der Euro sehr vorteilhaft für Deutschland und Baden-Württemberg ist und deshalb unbedingt erhalten werden soll. Auch steht für uns außer Frage, dass wir als größte Volkswirtschaft dafür auch Belastungen aushalten müssen.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Aussprache über die Regierungserklärung zum Thema „Euro dauerhaft stabilisieren – Mitwirkung der Länder wahrnehmen“. Rülke wies aber auch darauf hin, dass es die rot-grüne Regierung Schröder/Fischer war, die den Stabilitätspakt aufgeweicht und auf eine Aufnahme Griechenlands gedrängt habe. „Das sind die wahren Schuldigen an der Misere.“ Deshalb, so Rülke, führe wohl kein Weg am vorläufigen Rettungsschirm EFSF und am dann endgültigen Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM vorbei. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begrüßte, dass mit der Regierungserklärung von Europaminister Peter Friedrich das Thema Eurostabilisierung im Landtag zur Diskussion gestellt wurde und stimmte auch der Forderung zu, dass an den Entscheidungen Bundestag und Bundesrat beteiligt werden müssten.

Nach den Worten von Rülke ist aber derjenige, der den EFSF in seiner Ausgestaltung kritisiert und konstruktive Vorschläge zur Ausgestaltung des ESM macht, „deshalb noch kein dumpfer Rechtspopulist“. Immerhin hätten die immer neuen Rettungsschirme zwar im Falle von Irland und Portugal, nicht aber im Falle Griechenlands gewirkt. Rülke: „Die griechische Regierung ist offenbar nicht in der Lage, die Krise in den Griff zu bekommen. Es besteht die Gefahr, dem inzwischen schlechten Geld des Steuerzahlers dessen gutes Geld noch hinterher zu werfen. Deshalb müssen für solche Fälle weitere Instrumente in den ESM implementiert werden. Beispielsweise Schuldenschnitte beziehungswiese geordnete Insolvenzverfahren bis hin zu einem Ausscheiden aus dem Euro.“Wie Rülke weiter sagte, erbringe die griechische Volkswirtschaft lediglich zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) der EU. Im Falle eines Schuldenschnitts läge der Löwenanteil des betroffenen Kapitals in den Händen weniger reicher Investoren, für die jetzt der Steuerzahler bluten müsse. Es gebe auch hinreichend Beispiele aus der jüngeren Geschichte, wo Staaten nach einer Insolvenz wieder rasch Fuß gefasst haben. „Wir sind auch gegen Eurobonds, weil dies ein Weg in die Transferunion ist, und wir sind auch gegen eine Finanztransaktionssteuer ohne Einbeziehung der gesamten EU. Sonst schaden wir dem Finanzplatz Frankfurt massiv zugunsten von London“, so Rülke.Nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden sollte auch der Vorschlag vertieft werden, den griechischen Staatsbesitz zum Zwecke der Entschuldung in eine Treuhandholding zu überführen. Rülke: „Einfach nur immer durch Rettungsschirme die Löcher zu stopfen, die die Wirtschaftskrise in Griechenland reißt und die durch einen reinen Sparkurs eher noch verschärft wird, wird wohl kaum zum Erfolg führen.“