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Rülke widerspricht SPD

Es ist ein unglaublicher Vorgang, nun auch für Grün-Rot den Zugriff auf den Vorsitz des Untersuchungsausschusses erzwingen zu wollen – Zur Absicht der SPD-Landtagsfraktion, den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zum EnBW-Aktiendeal, Ulrich Müller, abzusetzen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Dies ist der plumpe Versuch, den Auschussvorsitzenden einzuschüchtern und zu einem der Regierung gefälligen Verhalten zu zwingen.

Ulrich Müller hat bisher immer dort für den Untersuchungsausschuss die notwendigen Informationen besorgt,wo die grün-rote Landesregierung versagt hat. Es ist ein unglaublicher Vorgang, nun auch für Grün-Rot den Zugriff auf den Ausschussvorsitz erwingen zu wollen.”

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Mitteilung Nr. 38