Rülke: Wir brauchen weiterhin eine sichere Energieversorgung

Förderung der erneuerbaren Energien – Im Zweifel Abschaltung der KKW statt Laufzeitverkürzung – Für den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, hat die Kernkraft langfristig keine Zukunft. „Die Geschehnisse in Japan bestärken uns in unserem Vorhaben, aus der Kernenergie auszusteigen.

Sie war und ist für uns nur eine Brückentechnologie zur Erreichung eines regenerativen Zeitalters“, sagte Rülke in einer Sondersitzung des Landtags zum Atomunglück in Japan. „Entscheidend ist aber stets die Sicherheit. Im Zweifel hilft keine Laufzeitverkürzung, sondern nur Abschalten.“Der FDP-Fraktionsvorsitzende erinnerte daran, dass auch die rot-grünen Ausstiegsbeschlüsse die Notwendigkeit einer solchen Brücke eingeräumt haben. „Auch Grüne und SPD hatten eine Ausstiegsperspektive von mehr als zwanzig Jahren vorgesehen. Konsens ist also, dass Kernkraft als Brückentechnologie notwendig ist, es fragt sich nur wie lange.“Nach den Worten von Rülke müssen jetzt die Vorfälle in Japan genauestens analysiert werden. „Es ist notwendig, eigene Konsequenzen daraus zu ziehen und eine neue strengere Sicherheitsüberprüfung unserer Kernkraftwerke vorzunehmen, die auf den gewonnenen Erkenntnissen aus der japanischen Katastrophe basiert.“ Rülke begrüßte deshalb ausdrücklich die angelaufene Überprüfung der vier baden-württembergischen Reaktoren. Dies sei ein richtiger und wichtiger Schritt. „Erst wenn die Sicherheit garantiert ist, können die Kernkraftwerke so lange weiterlaufen, bis sie durch regenerative Energiequellen ersetzbar sind“, so der Fraktionsvorsitzende. Er begrüßte auch das von der Bundesregierung beschlossene Moratorium der Laufzeitverlängerung. „ Die Ereignisse in Japan zwingen uns dazu, auch den unwahrscheinlichsten Fall einer Katastrophe gedanklich durchzuspielen und diejenigen Kernkraftwerke abzuschalten, bei denen für einen solchen Fall ein Restrisiko denkbar erscheint.“ Aus Rülkes Sicht sei es insofern unwahrscheinlich, dass das Kernkraftwerk Neckarwestheim I nach dem Moratorium wieder ans Netz gehe. „Energiewirtschaftlich verkraften wir die Abschaltung, da wir uns in den letzten Jahren ohnehin darauf einstellen mussten“, so Rülke.Sollte die Sicherheitsüberprüfung während des Moratoriums aber ergeben, dass weitere Kernkraftwerke in Baden-Württemberg oder auch in größerem Umfang weitere Kernkraftwerke bundesweit abzuschalten sind, so habe dies dramatische Folgen für die Notwendigkeit des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Beispielsweise bedürfe es eines rasanten Netzausbaus, der enorm teuer werde. Dies müsse man den Menschen auch deutlich sagen. Vor allem müssten dann jene politischen Kräfte, die sonst stets offiziell für Erneuerbare Energien einträten ihren Widerstand vor Ort gegen den Netzausbau einstellen. Es darf bei der Debatte nicht vergessen werden, dass unser Land für die Sicherung seines Wohlstands auch weiterhin eine sichere Energieversorgung braucht.Rülke stellte für die FDP-Fraktion abschliessend klar, dass die Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke oberste Priorität haben müsse: „Wenn Zweifel an der Sicherheit unserer Re-aktoren auftauchen, dann muss umgehend abgeschaltet werden, dann ist auch eine Laufzeitverkürzung der falsche Weg.“