Rülke: Wir halten den klaren Kurs der Haushaltskonsolidierung

FDP fordert weitere Einsparungen, Haushaltsdisziplin und strukturelle Veränderungen – „Die FDP/DVP-Landtagsfraktion wird das Ziel, wieder zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung zu gelangen, nicht aus den Augen verlieren. Deshalb werden wir uns bei der Haushaltskonsolidierung auf weitere strikte Einsparungen, strenge Haushaltsdisziplin und strukturelle Veränderungen konzentrieren. Wirtschaftliches Wachstum ist für einen ausgeglichenen Haushalt zwingend erforderlich, aber eben allein nicht ausreichend.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, anlässlich der Plenardebatte über den Doppelhaushalt 2010/2011.

Nach den Worten von Rülke muss die Landesregierung viel energischer an die Aufgabenkritik herangehen. Beteiligungen sind in Frage zu stellen sowie Verkäufe und Abgabe von Aufgaben an private und gemeinnützige Träger noch konsequenter zu prüfen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Rülke: „Selbstverständlich ist für uns auch, dass wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse beachten. Wir haben den Ehrgeiz, weiter zu den Ländern mit einer eine soliden Finanzpolitik zu gehören.“ Die Liberalen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, verfolgten mit Überzeugung ihren klaren Kurs. Um die Wirtschaftskrise überwinden zu können, müssten die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass die Unternehmen wieder auf den Wachstumspfad zurückfinden. „Steuerliche Entlastungen stützen diese Strategie. Sie erleichtern damit anschließend auch die Rückführung einer in der Wirtschafts- und Finanzkrise in Kauf genommenen zusätzlichen Verschuldung. Nichts zu tun, oder gar Steuern zu erhöhen, würden die Krise eher zusätzlich verlängern. Dies gilt für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen“, so Rülke.