Rülke: Wir schlagen den Ministerpräsidenten für Wettbewerb „Sprachpanscher des Jahres“ vor

Antrag an „Verein Deutsche Sprache“ wegen Formulierung der Frage zur Volksabstimmung – Die FDP/DVP-Landtagsfraktion schlägt den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann für den Wettbewerb „Sprachpanscher des Jahres 2012“ vor. In einem Schreiben an den Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache e. V., Professor Dr. Walter Krämer, begründet dies der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke mit der missverständlichen und verquasten Formulierung der Fragestellung zur Volksabstimmung. Am 27. November sollen die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs darüber abstimmen, ob das Land aus der Mitfinanzierung des Bahnprojekts Stuttgart 21 aussteigt.

Der „Verein Deutsche Sprache“ verleiht einmal im Jahr den Preis „Sprachpanscher des Jahres“ für „besonders bemerkenswerte Fehlleistungen im Umgang mit der deutschen Sprache“. Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke ist die Formulierung der Fragestellung zur Volksabstimmung dafür ein Paradebeispiel. Denn die Frage sei so gestellt, dass ein „Ja“ bei der Abstimmung einem „Nein“ zu Stuttgart 21 gleichkommt. Gleichzeitig sei die Frage für den Bürger völlig unverständlich, auch dies sei schon preiswürdig. So heißt es wörtlich: „Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S-21-Kündigungsgesetz)‘ zu?“ Rülke: „Wer also bei dieser Abstimmung mit ‚Ja‘ stimmt, erteilt der Landesregierung die Erlaubnis, aus der Finanzierung auszusteigen. Nicht wenige Beobachter befürchten daher, dass es bei der Abstimmung zu Missverständnissen und entsprechenden Abstimmungsfehlern kommt.“ So bezeichnet der Politikwissenschaftler Gerald Schneider die Fragestellung laut Schwäbischer Zeitung vom 4. 11. 2011 als unglücklich und kommt zum Schluss: „Sicherlich gäbe es den einen oder anderen Juristen, der sich darüber beklagen würde, aber eine verständliche, klare Frage wäre für die Demokratie auf jeden Fall besser gewesen.“ Entsprechend argumentiert Hans-Ulrich Rülke in seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache: „Nach Ansicht meiner Fraktion ist klare, verständlich formulierte Sprache eine Voraussetzung für demokratische Entscheidungen, insbesondere bei Volksabstimmungen. Es würde uns daher freuen, wenn Sie Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann für den Wettbewerb zum kommenden Sprachpanscher des Jahres nominierten.“