Pressemitteilung

24.November 2010

Gleichzeitig verhindern, dass Fachkräfte aus Baden-Württemberg abwandern – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Zuwanderung und Integration als wichtige Bausteine zur Sicherung des Fachkräftebedarfs“ sagte der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass 65 Prozent der mittelständischen Betriebe im Land Probleme haben, Fachkräfte zu finden. Rülke:

„Das Problem wird sich noch verschärfen. Nach einer Prognos-Studie werden im Jahr 2015 in Baden-Württemberg rund 280.000, im Jahr 2030 rund 500.000 Fachkräfte fehlen.“ Deshalb setze sich die FDP/DVP-Fraktion für eine qualifizierte Zuwanderung ein. Rülke: „Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, sondern wir wollen Zuwanderung durch die Bildungssysteme“. Gleichzeitig müsse verhindert werden, dass Fachkräfte aus Baden-Württemberg abwandern.Rülke forderte, dass es für Zugewanderte im Bildungssystem „absolute Chancengleichheit“ geben müsse. „Auch wollen wir, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund einen möglichst qualifizierten Bildungsweg einschlagen.“ Damit dies gelinge, komme der Integration infolge frühkindlicher Sprachförderung und Bildung große Bedeutung zu.Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden sollte den ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen mehr Zeit für die Suche nach einem Arbeitsplatz zugestanden werden. Die FDP/DVP-Fraktion schlägt vor, die nach dem Gesetz erlaubte Zeitspanne von einem auf zwei Jahre zu erhöhen. Die erlaubte berufliche Tätigkeit in diesem Zeitraum sollte 180 statt wie zurzeit 90 Tage betragen. Rülke sprach sich auch dafür aus, die Mindest-Einkommensgrenze für hochqualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten von derzeit 66.000 auf 44.000 Euro zu senken. Gründe ein Migrant ein Unternehmen, sollte es in Zukunft möglich sein, die Mindest-Investitionssumme von 500.000 auf 250.000 Euro zu senken. Im Sinne einer qualifizierten Einwanderungspolitik schlug Rülke ein Punktesystem vor, das sich an den Erfahrungen von Ländern wie Kanada, Australien, Dänemark oder Großbritannien orientiert.

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