Rülke: Wirtschaftsministerium bekommt vier Millionen Euro für Innovationsbereich

FDP setzt sich durch – Bei Lebensarbeitszeitkonto wird auf junge Beamte Rücksicht genommen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte auf einer Landespressekonferenz, dass aus Haushaltsresten dem Wirtschaftsministerium rund weitere vier Millionen Euro für den Innovationsbereich zur Verfügung gestellt werden.

Diese Mittel werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen, beispielsweise zur besseren Verzahnung von Wirtschaft und Forschung. Weiter sagte Rülke, dass das von den Regierungskoalitionen beschlossene Lebensarbeitszeitkonto für Beamte auf Initiative der Liberalen Rücksicht auf Berufseinsteiger nehme. Nach den Worten von Rülke ist vereinbart, dass die Landesbeamten auf freiwilliger Basis Mehrarbeit leisten können. Falls das Modell bei nicht genügender Beteiligung verpflichtend werde, sollen die Berufsanfänger in den ersten fünf Jahren geschont werden. „Diese Rücksichtnahme ist aus unserer Sicht angebracht, da beispielsweise ein junger Lehrer nach dem Referendariat noch nicht die Routine eines erfahrenen Kollegen mit vielen Berufsjahren haben kann“, so Rülke.

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 646

Abgeordnete: