Rülke: Wirtschaftspolitik ist das Stiefkind von Grün-Rot
Landesregierung hat keinerlei wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg gebracht – Zudem sieben Todsünden in der Haushaltspolitik – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat bei der Einbringung des Leitantrags auf dem FDP-Landesparteitag im Stuttgarter Kongresszentrum Grün-Rot ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. „Die Landesregierung hat bisher noch keinerlei wirtschaftspolitische Initiativen auf den Weg gebracht. Wirtschaftspolitik ist das Stiefkind von Grün-Rot“, stellte der FDP-Fraktionsvorsitzende fest. Die Grünen in der Landesregierung haben nach den Worten von Rülke ihre gesamte Energie darauf verwendet, das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszubremsen. Letztlich habe das Volk bei der Volksabstimmung durch eine klare Bekundung für Stuttgart 21 Kretschmann und Co gestoppt.
Die Verhinderung von Infrastrukturprojekten sei offensichtlich alles, was die Grünen in der Wirtschaftspolitik zu bieten hätten. Rülke: „Nach fünf Jahren Kretschmann und Hermann führt Baden-Württemberg nicht mehr Hirsch und Greif im Landeswappen, sondern Juchtenkäfer und Hufeisennase.“Das verheerend schlechte Zeugnis gelte auch für die grün-rote Haushaltspolitik. Hier listete Hans-Ulrich Rülke „sieben Todsünden“ auf: • die Schaffung von hunderten von Neustellen in den Ministerien und in der Landes-verwaltung,• eine Sanierungsrücklage zur Verschleierung von Haushaltsaufgaben,• die Inaktivität beim für Baden-Württemberg ungerechten Länderfinanzausgleich,• keine Verankerung von Schuldenbremse und Landeshaushaltsordnung in der Lan-desverfassung,• keine strukturellen Einsparungen im Haushalt,• die Abschaffung der Studiengebühren• und keine weitere Vorsorge für Pensionslasten.Deshalb ist nach den Worten von Rülke der aktuelle Landeshaushalt mit Ausgaben in Höhe von 38,8 Milliarden Euro „der ausgabenfreudigste Haushalt aller Zeiten“. Die Landesregierung profitiere im Vergleich zu 2008 von Steuermehreinnahmen in Höhe von über drei Milliarden Euro. Weiter nehme Grün-Rot durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer zusätzlich mehr als 350 Millionen Euro im Jahr ein. Rülke: „Ohne all dies ist es uns im Jahr 2008 gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Trotzdem leistet Grün-Rot keinen Cent Schuldenabbau. Das noch als Erfolg zu feiern ist so, als wenn die christliche Seefahrt die Jungfernfahrt der Titanic mit der Begründung als Erfolg verkaufen würde, dass sie es doch immerhin bis Island geschafft hat.“Die FDP wolle aber nicht nur kritisieren, so Rülke, sondern konkrete Alternativen aufzeigen: • Nachlaufende Studiengebühren (170 Millionen Euro pro Jahr),• keine Sanierungsrücklage (aktuell 400 Mio.),• keine Einheitsschule und kein zusätzliches Personal in Ministerien und Landesverwaltung (jährlich 50 – 60 Mio.), • PKW-Maut (jährlich 10 – 20 Mio.),• Lebensarbeitszeitkonten für Beamte (jährlich 30 – 40 Mio.),• mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der LBBW (3 – 4 Mrd.)• sowie mittelfristige Veräußerung der Landesanteile an der EnBW an Stadtwerke und regionale Energieerzeuger (4 – 5 Mrd.).