Rülke: Wo Merkel will, kann sie nicht und wo sie kann, will sie nicht

Scharfe Kritik am Konjunkturprogramm der Bundesregierung – In einer Aktuellen Debatte mit dem Titel „Finanzmarktkrise und Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das geplante Konjunkturpaket der Bundesregierung scharf kritisiert.

„Die Bundesregierung befindet sich finanz- und wirtschaftspolitisch auf einem Holzweg“, sagte Rülke. Konjunkturpolitische Strohfeuer hätten seit den 70er Jahren die deutsche Staatsverschuldung angefacht. In den USA hätten sie nichts gebracht, in Japan zu einer aktuellen Defizitquote von sechs Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) und einer Gesamtverschuldung von 182 Prozent des BIP geführt. Dies sei dreimal so viel wie in Deutschland, so Rülke. Eine Subventionierung des Neukaufs eines VW-Touareg mit 350 Gramm CO2-Ausstoß mit 1500 Euro ist nach den Worten von Rülke ökologischer Unsinn. Ökonomischer Unsinn sei es auch, jemanden, der ein solches Auto für 80 000 Euro kaufe, einen solchen Mitnahmeeffekt anzubieten. „Dasselbe gilt auch für Steuerboni, für Handwerksleistungen und die befristete Absetzbarkeit von Investitionsgütern.“ Die breite Mitte der Gesellschaft könne von diesen Maßnahmen nicht profitieren, so der wirtschaftspolitische Sprecher. Erst recht bringe es nichts, bei den „abgewirtschafteten Staatsbankern der KfW“ zinsverbilligte Darlehen anzubieten. „Mittelstand und Mittelschicht brauchen ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuerrecht auf breiter Front“, forderte Rülke. Zudem müsse der Soli abgeschafft werden. Auch die Kfz-Steuer gehöre abgeschafft und nicht nur ausgesetzt. Sie sollte durch eine Vignette ersetzt werden, um auch ausländische Straßennutzer an der Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur zu beteiligen. „Wenn schon Investitionen“, so Rülke, „dann nachhaltige Investitionen in die Zukunft“. Die Bildungsoffensive der Landesregierung sei hierfür ein 528 Millionen Euro schweres Beispiel, das Bahnprojekt Baden-Württemberg 21 ein weiteres. Bei der Rheintalbahn oder einem Straßenbauprojekt West könne Bundeskanzlerin Merkel zeigen, was sie kann. Auf dem Feld der Bildung, wo sich die Kanzlerin tummle, bräuchten die Länder sie nicht. In der Bildung – wo sie wolle – könne die Kanzlerin nicht und bei der Infrastruktur – wo sie könne – da wolle Frau Merkel nicht. Rülke vertrat in der Debatte die Ansicht, dass es sich bei der Finanzkrise nicht um Marktversagen handle. Die Ausgliederung des Investmentgeschäfts aus den Bilanzen, die Immobilienpolitik der Regierung Bush und die Politik des leichten Geldes der US-Zentralbank, sei menschliches Versagen und kein Marktversagen gewesen. Auch in Deutschland, so Rülke, solle man sich genau ansehen, welche Banken vor allem in Schwierigkeiten geraten sei-en. „Weit überwiegend sind es übrigens Politiker gewesen, die in den Aufsichtsräten geschlafen haben“, so Rülke.