Pressemitteilung

09.September 2015

In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Siehe Anlage – Stellungnahme IM 7305) des Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Polizeieinsätzen in und um Erstaufnahmeeinrichtungen stellt das baden-württembergische Innenministerium fest, dass es im Zeitraum vom 1.8. 2014 bis 13.8.2015 insgesamt 1.870 Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen gegeben hat. Darüber hinaus habe es weitere Einsatzlagen im Zusammenhang mit der Erstaufnahme von Flüchtlingen außerhalb dieser Einrichtungen gegeben. Das Einsatzspektrum der Polizei habe sich hierbei auf einfache Ordnungsstörungen (z.B. Ruhestörungen, Streitigkeiten) bis hin zu Straftaten (z.B. Diebstahlsdelikte, Beleidigungen, Körperverletzungsdelikte) erstreckt. Bei den Einsätzen stellten sich, so das Innenministerium, unter anderem sprachliche Barrieren, eine teilweise festzustellende hohe Emotionalisierung und Gewaltbereitschaft der Betroffenen sowie die Verlegung der Flüchtlinge in andere Unterkünfte vor Abschluss der Ermittlungen als besondere Herausforderungen für die Polizei dar.

Zur Antwort des Innenministeriums sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„1.870 Einsätze in zwölf Monaten bedeuten pro Tag im Durchschnitt mehr als fünf Polizeieinsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen. Offensichtlich gibt es in den Flüchtlingseinrichtungen ein erhebliches Ausmaß an Schwierigkeiten bis hin zur handfesten Kriminalität. Die Polizei und die in den Einrichtungen arbeitenden Menschen sind stark gefordert. Wir müssen sie ebenso schützen wie Flüchtlinge und Anwohner, die bedroht, drangsaliert oder zum Beispiel bestohlen werden. Der Rechtsstaat muss hier zügig Konsequenzen aufzeigen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass jeweils genügend Polizeikräfte vor Ort verfügbar sind. Angesichts der dünnen Personallage kann man hier Zweifel haben. Wichtiger denn je ist deshalb die Umsetzung unserer bereits im Frühling erhobenen Forderung nach einer Verstärkung der Polizei um 1.000 Stellen und natürlich die Umsetzung unseres Maßnahmenpakets für ein Gesamtkonzept der Flüchtlingsfrage. Folgende Forderungen sind dabei zentral:

  • Die Kapazitäten der Landeserstaufnahmestellen (LEA) sind massiv auszubauen bzw. weitere zu schaffen.
  • Die Asylverfahren müssen innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Ziel muss es dabei sein, dass die Asylbewerber so lange in den Erstaufnahmestellen bleiben und nicht den Kommunen zugewiesen werden.
  • Das Personal an den Verwaltungsgerichten muss aufgestockt werden, um eine rasche und konsequentere Rückführung von Personen mit unbegründetem Antrag zu gewährleisten. Dazu sollen Außenstellen der Verwaltungsgerichte an den Landeserstaufnahmestellen errichtet werden.
  • Das Taschengeld für Asylbegehrende aus sicheren Herkunftsstaaten soll auf Sachleistungen umgestellt werden.
  • Die Kosten für die Stadt- und Landkreise sind im Wege der Spitzabrechnung vollständig vom Land zu übernehmen.
  • Zusätzliche von Land und Bund (BAMF) getragene Integrations- und Sprachkurse für Menschen mit guter Bleibeperspektive sind einzurichten.
  • Die Landesregierung muss sich beim Bund für ein modernes Zuwanderungsrecht nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens einsetzen; dieses umfasst einen besseren und rascheren Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive.
  • Berufliche Qualifikationen sind dafür schon in den Erstaufnahmestellen zu erfassen und regionale Bündnisse für Arbeit zu initiieren.
  • Zudem muss sich die Landesregierung beim Bund für eine weitere Erhöhung der Mitarbeiterzahl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und für die Erweiterung der Regelung der sicheren Herkunftsländer auf Albanien, Kosovo und gegebenenfalls weitere einsetzen.“

Die FDP-Fraktion werde mit weiteren Fragen an die Landesregierung die Situation der Flüchtlinge, der Polizei und der Mitarbeiter der Flüchtlingseinrichtungen in den Blick nehmen, so Hans-Ulrich Rülke abschließend.

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