Pressemitteilung

14.Dezember 2016

Rülke: Abschiebung nach Afghanistan ist richtig – Grüne setzen auf Bedienung der eigenen Anhänger statt auf Belange der Allgemeinheit

Zur Meldung, wonach eine Sammelabschiebung nach Afghanistan für Unruhe bei den Grünen sorge, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Sicherheitslage in Teilen Afghanistans ist ohne Frage schwierig. Dies findet allerdings in den Asylverfahren und bei der Anerkennung von Flüchtlingen Berücksichtigung. Menschen, die nach diesen aufwendigen Prüfungen nicht als Flüchtlinge oder Menschen mit Asylgrund anerkannt werden, sollten daher freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, andernfalls abgeschoben werden.

Auch den Grünen muss endlich klar werden, dass unser Land ohne eine effektive Durchsetzung unseres Asylrechts den Herausforderungen der Zuwanderung nicht gewachsen ist. Allem Anschein nach setzen die Grünen mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen aber mehr auf die Bedienung der eigenen Anhänger als auf Belange der Allgemeinheit.“

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