Pressemitteilung

22.Januar 2020

Landtagsverordnung anpassen


Zur Ankündigung der Grünen, gegen die umstrittene AfD-Meldeplattform „Faire Schule“ vorzugehen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Der AfD-Denunzianten-Plattform muss das Handwerk gelegt werden. Mit der Plattform vergiftet sie das Klima an unseren Schulen. Wir regen an, die Landtagsverordnung anzupassen. Es ist inakzeptabel, wenn die AfD ihr Abgeordnetenmandat missbraucht, um namentliche Informationen über politisch Andersdenkende zu sammeln.“

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