Pressemitteilung

04.November 2019 - Verfassungsschutz

Zu der Entscheidung des AfD-Schiedsgerichts, wonach Wolfgang Gedeon weiter Mitglied der AfD bleiben darf, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn es eines ultimativen Beweises bedurfte, dass die Heimat von Antisemiten und Rechtsextremen die AfD ist, dann ist er mit dieser Entscheidung vollbracht. Der AfD-Bundesvorstand wollte nie ernsthaft Gedeon aus der Partei ausschließen. Wenn Herr Gauland Herrn Höcke mit dessen rechtsextremer und völkischer Weltsicht jüngst ‚in der Mitte der AfD‘ verortet, dann ist auch Gedeon die Mitte der AfD. Dass Gedeon bestens in der AfD integriert ist, erleben wir auch bei jeder Plenarsitzung des Landtages, wenn ein Teil der AfD-Fraktion Gedeons krude Verschwörungstheorien mit Applaus bedenkt. Und rund die Hälfte der AfD-Abgeordneten wollte Gedeon jüngst auch wieder in die Fraktion aufnehmen. Mit Leuten wie Höcke und Gedeon in ihren Reihen stellt sich immer mehr die Frage, wann die gesamte AfD ein Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz wird.“

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