Rülke: AfD missbraucht ihre Spaltung zur Erschleichung von Vorteilen

Die Fraktionen der AfD und der AfBW brachten einen gemeinsamen Antrag  zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein. Diese können nach der Geschäftsordnung des Landtags von zwei Fraktionen eingesetzt werden. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es passiert genau das, wovor ich gewarnt habe. Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.

Diese Partei ist in jeder Hinsicht unglaubwürdig. Einerseits gibt man das Schauspiel einer Mediation. Andererseits macht man politisch gemeinsame Sache.“