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Rülke: Am Ende wird sich Kretschmann bei den Grünen wieder geknebelt am Baum finden

Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württemberg darf beim Kooperationsverbot nicht zum letzten gallischen Dorf der Verweigerer werden

Als „historische Entscheidung“ bezeichnet der Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke den Beschluss des Bundestages in dieser Woche, das Grundgesetz dahingehend zu ändern, um Ländern Milliarden für digitale Bildung zur Verfügung stellen zu können. Bei einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte zu diesem Thema bezeichnet Rülke dies als notwendig, da sich Kinder heute oftmals zu Hause im Digitalzeitalter und in der Schule in der „Kreidezeit“ befänden. Es sei vor diesem Hintergrund paradox, dass seit Jahren 5 Milliarden Euro vorgesehene Fördermittel des Bundes hier ihre Bestimmung suchten. Die jetzt vorgesehene Änderung hin zur Fördermöglichkeit des Bundes in den Ländern sei nach Aussage Rülkes ein gemeinsamer Erfolg von FDP und Grünen im Bundestag „Es kann nicht nur in Ausstattung, sondern auch in Köpfe investiert werden“, stellt Rülke fest.

Damit könne, so Rülke, ein zentrales Zukunftsthema endlich offensiv angegangen werden, nämlich die digitale Bildung, „ die eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unserer Wirtschaft, ja für den Erhalt des Wohlstands ist.“, so der Fraktionsvorsitzende.

Er erinnert daran, dass dieser zentralen Weichenstellung nun nur noch der Bundesrat zustimmen müsse und dort zeichne sich eine breite Mehrheit ab. „Aber sind wirklich alle dafür? Nein, da gibt es ein kleines gallisches Dorf, das sich standhaft verweigert. Das gallische Dorf der digitalen Verweigerer heißt Baden-Württemberg!“, kritisiert Rülke. Allerdings wäre es nach seinen Aussagen angesichts der bornierten Verweigerungshaltung der grün-schwarzen Landesregierung zu viel der Ehre, den Vergleich der Herren Kretschmann und Strobl mit Asterix und Obelix anzustellen. „Eher erinnert dieses Duo an den Barden Troubadix und an das Hündchen Idefix“, so Rülke an die Adresse der Landesregierung gewandt. Er kritisiert, dass diese sich darin genügten, über eine angebliche Gefahr zu lamentieren, der Bund könnte in die Bildung reinreden und naiv erwarteten, dieser solle dem Land das Geld auf Umwegen schenken. Dies stärke nach Rülkes Aussage allenfalls das Image Baden-Württembergs als Land der Sonderlinge, die die Augen vor Zukunftsfragen verschließen würden.

„Es könnte gar nichts schaden, wenn man sich bundesweit auf ein paar Standards verständigenkönnte und dabei vielleicht bevorzugt jene Länder unterstützt, die es auch schaffen, diese Standards zu erfüllen“, so Rülke. Es könne schließlich nicht sein, dass ein Ingenieur, der von Bremen nach Bayern umziehen möchte, sich nicht traue, weil seine Kinder dann in der Schule zwei Jahre hinterher hinkten. „Herr Ministerpräsident Kretschmann, das war  vor Ihrer Regierungszeit in Bezug auf Bremen und Baden-Württemberg auch mal der Fall“, erinnert Rülke, „aber seit Sie diese Regierung führen, betreiben Sie in diesem Sinne Standortpolitik, dass niemand mehr, der in unser Bundesland zuwandern will, fürchten muss, dass seine Kinder in der Schule hintendran sein könnten. Wenn das das Ziel ihrer verheerenden Bildungspolitik sein sollte, dann haben sie das erreicht“, kritisiert Rülke. Es müsse nach seinen Aussagen allerdings klar sein, dass das Erreichen der Standards weiterhin ebenso Ländersache sein müsse wie die Schulstruktur jedes Landes und die Sicherstellung der Qualität des Unterrichts, stellt Rülke klar.

Ministerpräsident Kretschmann habe nun angekündigt, er suche Verbündete für seine ablehnende Haltung zu den Möglichkeiten einer Bundesförderung, so Rülke und zitiert die Badischen Neuesten Nachrichten vom 24. November,  nach deren Analyse dieser Diskussion man nun sehen müsse „wer bei den Grünen das Ruder in der Hand“ habe, Kretschmann oder die Parteiführung. „Nun, wenn es danach geht, dann können alle bei den Grünen, die für diese Grundgesetzänderung sind, die Dinge gelassen auf sich zukommen lassen“, beruhigt Rülke: „Bisher hat Winfried Kretschmann nämlich noch jede Auseinandersetzung mit seiner Partei auf nationaler Ebene verloren.“

„Insofern dürfte dann der Aufstand von Troubadix Kretschmann und Idefix Strobl gegen die Lockerung des Kooperationsverbots ähnlich ausgehen wie die meisten Geschichten von Asterix und Obelix“, stellt Rülke in Aussicht und schildert die bekannte Abschlussszene: „Die Gallier feiern die Grundgesetzänderung am Lagerfeuer und Troubadix hängt geknebelt am Baum. Und das wäre in diesem Fall auch den Schülerinnen und Schülern dieses Landes nur zu wünschen!“

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Mitteilung Nr. 54/11/2018

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