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Rülke: Angebliches Konzept zur Altersfeststellung ist heiße Luft

Hans-Ulrich Rülke

Asylbehörden können Altersfeststellung nicht durchsetzen, Beweislastumkehr fehlt – Wähler lernen mal wieder: CDU und Strobl haben in der Koalition nichts zu melden

 

 

 

 

 

 

Auf Antrag der FDP wurde heute im Landtag über die Altersfeststellung bei angeblich minderjährigen Flüchtlingen und die Einführung einer Beweislastumkehr debattiert. Dabei stellte die FDP einen Antrag zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, eine Bundesratsinitiative einzubringen, mit der die Umkehr der Beweislast für den Fall eingeführt wird, dass ein angeblich minderjähriger Flüchtling eine Untersuchung zur Altersfeststel-lung ablehnt, zudem soll dafür gesorgt werden, dass künftig die Ausländerbehörden direkt bei der Einreise die Altersfeststellung verbindlich für alle Behörden vornehmen. Obwohl auch  die CDU-Fraktion seit Anfang des Jahres diese Forderungen erhebt, stimmte sie gegen den Antrag. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Seit Anfang des Jahres fordert nicht nur die FDP sondern auch die CDU-Fraktion die Einführung der Beweislastumkehr bei der Altersfeststellung angeblich minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Auch Innenminister Strobl griff das Thema mit markigen Worten auf. Passiert ist seit dem aber nichts. Eine entsprechende Bundesratsinitiative wurde nicht gestartet. Offensichtlich kann sich Innenminister Strobl wieder einmal nicht gegen die Grünen durchsetzen. Herr Strobl kann sich eigentlich nie durchsetzen. Bei den eigenen Leuten nicht, wenn es ums Wahlrecht geht und bei den Grünen nicht, wenn es um betrügerische minderjährige Flüchtlinge geht. Im Fall der Altersfeststellung hat Innenminister Strobl es noch nicht mal geschafft, das von Sozialminister Lucha für vor Pfingsten angekündigte Konzept einzufordern.“

An die Minister gewandt fragt Rülke: „Herr Strobl und Herr Lucha: haben Sie eigentlich gemerkt, dass Pfingsten schon vorbei ist?“

Angesichts der heutigen Meldungen über ein jetzt angeblich existierendes Konzept für  unbegleitete minderjährige Ausländer stellt Rülke fest: „Dass nun gerade heute, wo die FDP erneut die Altersbestimmung in den Landtag bringt, die Koalition eine Lösung gefunden haben will, ist mehr als durchsichtig. Wenn das Konzept wirklich existiert, können wir es ja noch heute bekommen, Herr Minister Strobl, Herr Minister Lucha, wir warten! Zwischenzeitlich können sie uns dann ja auch erklären, wann es umgesetzt wird und warum es entgegen der Forderungen der CDU wieder nicht die Asylbehörden sind, die die Altersfeststellung vornehmen! Ihr Kompromiss mit den Grünen, sehr geehrte Herren von der CDU, ist doch wieder ein faules Ei, eine Niederlage für Sie! Denn wenn sich die Asylbehörden mit den Jugendämtern im konkreten Fall über die Altersfeststellung einigen müssen, die Jugendämter aber, von Lucha und seinen Getreuen geimpft, gegen die medizinische Altersfeststellung rebellieren, bleibt doch alles beim Alten.“

Abschließend weist Rülke darauf hin, dass sich die Regelung auf Bundesebene damit nicht erledigt hat: „Mit ihrem faulen Kompromiss wollen sie der Bevölkerung einreden, die Altersfeststellung jetzt selbst in den Griff bekommen zu haben. Die CDU-Fraktion ist schwach genug, dieses Spiel mitzumachen. Tatsächlich haben sie nichts in den Griff bekommen. Es fehlt weiter die auf Bundesebene einzuführende Beweislastumkehr, es fehlt die Herrschaft der Asylbehörden über die Altersfeststellung. Was wir haben, ist heiße Luft der Koalition, die den Grünen nutzt, weil alles beim alten bleibt, die CDU-Wähler aber einmal mehr zur Erkenntnis bringt, in der Koalition hat die CDU nichts zu melden.“

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Mitteilung Nr. 21/06/2018

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